Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußert sich in der neuesten Ausgabe von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, ausführlich zum Thema Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und den Wirkungen auf den Kultur und Medienbereich (Seite 1-2).
Sigmar Gabriel schreibt: "Dass in den TTIP-Verhandlungen unterschiedliche Interessen aufeinander treffen, sollte niemanden überraschen. Die USA und die Länder in Europa haben viele Gemeinsamkeiten, aber auch unterschiedliche Modelle in Teilbereichen der Gesellschaft. Das gilt insbesondere für den Kultur- und Mediensektor. Ich verstehe deshalb die Sorgen vieler Kulturschaffender in der Diskussion über das TTIP-Abkommen und möchte darauf näher eingehen." Gabriel weiter: "Meine Richtschnur in den Verhandlungen ist daher mit Blick auf den Kultursektor: Ich will die kulturelle Vielfalt in Deutschland und Europa sowie die Möglichkeiten ihrer Weiterentwicklung erhalten. Einschränkungen für die Fördermöglichkeiten im Kultursektor durch TTIP darf es nicht geben. Ich will ebenso den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Medienpluralismus erhalten. Im Zeitalter des Zusammenwachsens von Fernsehen und Internet müssen wir den Politikspielraum für unseren eigenen europäischen Regelungsrahmen für die Medien und dessen »Update« im digitalen Zeitalter sichern."
Zum Thema Urheberrecht schreibt Sigmar Gabriel: "Die bisherigen Überlegungen der Europäischen Kommission zum Schutz Geistigen Eigentums in TTIP zeigen, dass das Abkommen auch Vorteile für Kulturschaffende in Europa bringen kann: In Europa wird den bildenden Künstlern ein Anteil am Erlös bei Weiterverkauf ihrer Werke auf dem Kunstmarkt gesichert. Ein ähnliches Recht besteht in den USA noch nicht, könnte aber eventuell durch TTIP eingeführt werden.
Es spricht aber aus meiner Sicht nichts dagegen, dieses Thema auch im Rahmen von TTIP erneut mit den USA zu diskutieren, solange dabei unsere Regeln in der EU dabei nicht in Frage gestellt werden."
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur, Olaf Zimmermann, sagte: "Die Zeiten, in denen die Bundesregierung behauptet hatte, dass TTIP keine Wirkungen auf den Kultur- und Medienbereich hätte, sind endlich vorbei. Es ist erfreulich, wie intensiv sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem Thema beschäftigt. Auch wenn unsere unterschiedlichen Einschätzungen zum Beispiel bei den möglichen Wirkungen von TTIP auf die Buchpreisbindung, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und das Urheberrecht nicht ausgeräumt wurden, ist es gut, dass die Bundesregierung sich der Fragen jetzt anfängt bewusst zu stellen. Gerade bei dem wichtigen Thema Urheberrecht lässt Sigmar Gabriel in dem Artikel die Katze aus dem Sack, wenn er schreibt, dass nach seiner Ansicht nichts dagegen spricht, das Thema Urheberrecht auch im Rahmen von TTIP mit den USA zu diskutieren. Das von Gabriel angebotene Zückerli für die europäischen Urheber die Einführung des sogenannten Folgerechts für bildende Künstler auch in den USA wiegt nicht die Gefahren für die europäischen Künstler und die europäische Kulturwirtschaft auf, im Gegenzug Elemente des US-amerikanischen Copyrightsystems übergestülpt zu bekommen.“
Die neue Ausgabe (Online-Version) von Politik & Kultur (Juli/August 2015) mit dem Leitartikel von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kann unter http://www.kulturrat.de/puk/puk04-15.pdf kostenlos abgerufen werden. Die Zeitung ist auch erhältlich in Bahnhofsbuchhandlungen, an großen Kiosken, auf Flughäfen und im Abonnement.
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Quelle
http://www.kulturrat.de