Bundestagswahl 2013: Verband deutscher Musikschulen veröffentlicht Parteipositionen zur Musikalischen Bildung

Der Verband deutscher Musikschulen (VdM), der Fach- und Trägerverband der öffentlichen Musikschulen in Deutschland, hat die Antworten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf seine Fragen zur Bundestagswahl 2013 veröffentlicht.

In seiner beim Musikschulkongress ’13 in Bamberg verabschiedeten "Bamberger Erklärung" erwartet der VdM Antworten der Politik zu verlässlichen Rahmenbedingungen für Musikalische Bildung. Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach „Musikalische Bildung braucht Zeiten und Räume in der Schule!“, „Struktursicherung für Zugangsoffenheit und Qualität öffentlicher Musikschulen“ und „Sicherung von Rahmenbedingungen Musikalischer Bildung durch Steuererleichterungen“. Hierzu hat der VdM die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren musikpolitischen Vorhaben und Planungen in der kommenden Legislaturperiode befragt.

Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben die Fragen zu den folgenden Themenbereichen beantwortet: Grundhaltung der Parteien zur Musikalischen Bildung, Sicherung der Musikalischen Bildung in der sich verändernden Bildungslandschaft, Sicherung der Zugangsoffenheit und Qualität der öffentlichen Musikschulen, Sicherung der Rahmenbedingungen im Bereich des Steuerrechts, der Künstlersozialversicherung und von internationalen Handelsabkommen.

In ihren Antworten haben sich alle Parteien zur Musikalischen Bildung als unverzichtbarem Bestandteil im deutschen Bildungswesen bekannt und sich für eine weitere Stärkung der Kooperationen von Musikschulen mit allgemein bildenden Schulen und Kindertagesstätten ausgesprochen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP wollen sich in diesem Bereich auch für eine Aufhebung bzw. Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern einsetzen. Allen Parteien ist zudem die Zugangsoffenheit zum Musikschulunterricht für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien ein Anliegen. Ein großes Interesse zeigen die Parteien an der dauerhaften Absicherung der Musikschulen, wobei CDU, CSU und FDP darauf verweisen, dass diese Entscheidungen im Wesentlichen auf kommunaler und auf Landesebene getroffen werden. CDU, CSU und FDP setzen auf eine Fortführung des Förderprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“. Bündnis 90/Die Grünen will in die Bildungsstruktur investieren, statt viel Geld in die Verwaltung von Ansprüchen zu stecken und für Gutscheine auszugeben, die bei privaten Anbietern ohne Qualitätsgarantie landen. SPD und Die Linke treten für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Entlohnung der Lehrkräfte ein.

Die Umsatzsteuerbefreiung von Musikschulunterricht wird von keiner Partei in Frage gestellt. Zur steuerlichen Erleichterungen für das Engagement von Familien im Bereich Musikalischer Bildung will Bündnis 90/Die Grünen den Kinderregelsatz erhöhen, die SPD will einkommensschwache Familien durch ein neues einkommensabhängig gestaffeltes Kindergeld fördern, die Linke bevorzugt eine direkte Förderung durch Zuschüsse gegenüber einer steuerlichen Förderung.

Erhalten und möglichst fortentwickeln wollen alle Parteien die Künstlersozialversicherung zur sozialen Absicherung selbständiger Künstler und Publizisten. Um den Abgabesatz stabil zu halten, setzen sich alle Parteien für eine regelmäßige Überprüfung der Unternehmen auf ihre Abgabepflicht ein, wobei die FDP zur Eingrenzung des Bürokratieaufwands Kleinunternehmen von der Abgabepflicht befreien will.

CDU und CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sprechen sich außerdem für den Schutz von Kultur und kulturbezogenen Dienstleistungen auf internationaler Ebene aus sowie für den Ausschluss des Bereichs Kultur und audiovisuelle Dienste aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Der Bundesgeschäftsführer des VdM, Matthias Pannes, sagte hierzu: „Die Antworten der Parteien auf die musikpolitischen Fragen des VdM zur Bundestagswahl 2013 können eine Orientierungs- und Entscheidungshilfe für die Bürgerinnen und Bürger sein, welcher Partei sie ihr Vertrauen schenken wollen. Eine wichtige Bedeutung haben die Wahlprüfsteine zudem für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl. Der VdM wird die Parteien daran messen, welche ihrer Zusagen sie im Falle der Regierungsverantwortung in einem Koalitionsvertrag umsetzen.“

Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des VdM zur Bundestagswahl 2013 finden Sie im Internet unter www.musikschulen.de/vdm/positionen/wahlpruefsteine2013, die „Bamberger Erklärung“ unter www.musikschulen.de/medien/doks/oeffentlichkeitsarbeit/bamberger-erklaerung28042013.pdf.