Bundestag debattiert über Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Heute Vormittag fand im Rahmen der Generaldebatte des Haushalts der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts auch die Debatte zum Haushalt von Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters, MdB, Der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), statt.

Von den Rednern, speziell den Berichterstattern für Kultur im Haushaltsausschuss Rüdiger Kruse, MdB (CDU/CSU-Fraktion), Johannes Kahrs, MdB (SPD-Fraktion) und Anja Hajduk, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) wurde das fraktions- und koalitionsübergreifende Zusammenarbeiten bei diesem Haushalt betont. Zugleich wurden alle Haushälter, gleich welcher Fraktion, nicht müde zu unterstreichen, welche Akzente im Parlament gesetzt wurden. Ebenso wurden Hausaufgaben an Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters, MdB verteilt.

Johannes Kahrs, MdB (SPD) forderte, dass im Regierungsentwurf zum Haushalt 2016 die Tarifsteigerungen für institutionell und projektgeförderte Einrichtungen abgebildet werden. Er nimmt damit den Missstand auf, dass institutionell oder projektgeförderte Einrichtungen bereits seit vielen Jahren Tarifsteigerungen aus den eigenen Mitteln erwirtschaften müssen und inzwischen an die Grenzen des Leistbaren stoßen. Im Haushalt 2015 werden die Tarifsteigerungen für Kultureinrichtungen des Bundes ausgeglichen, der nächste konsequente Schritt ist der Ausgleich für Zuwendungsempfänger. Die Mittel zum Bau des Museums der Moderne in Berlin sind, so Kahrs, gesichert, er erwartet aber eine enge Abstimmung zwischen Haushalts- und Kulturausschuss sowie der BKM, was die weitere Ausgestaltung dieses Vorhabens angeht. Ins gleiche Horn tut Anja Hajyduk, MdB (Bündnis 90/Die Grünen). Sie stellte heraus, welche beachtliche Leistung und Akzentsetzung es ist, wenn in einem Haushalt mit "schwarzer Null" zusätzliche Mittel in beachtlicher Höhe bereit gestellt werden. Neben dem Museum der Moderne nennt sie die Mittel für das Bauhaus-Jubiläum 2019. Positiv hebt Hajduk hervor, dass bei der Digitalisierung des Filmerbes die Koalition Anliegen der Opposition aufgenommen hat. Differenzen nennt Hajduk mit Blick auf die Stiftung Flucht und Vertreibung und das Humboldt-Forum. Bei der Stiftung Flucht und Vertreibung wird die inhaltliche Arbeit kritisiert und beim Humboldt-Forum warnt Hajyduk, dass das Ausbleiben von Spendenmitteln nicht durch Bundesmittel kompensiert werden darf. Sigrid Hupach, MdB (Die Linke) lobt ebenfalls den Mittelaufwuchs im BKM-Etat, sieht aber Schwächen und Leerstellen mit Blick auf die Digitalisierung des Kultur- und speziell des Filmerbes. Hier kommt der Bund seiner Verantwortung, so Hupach, nicht nach. Wie Anja Hajduk nimmt auch Sigrid Hupach die Stiftung Flucht und Vertreibung aufs Korn und bezeichnet diese Mittel als schlecht angelegtes Geld. Weiter fordert sie eine Aufstockung des Deutschen Film Förderfonds. Rüdiger Kruse, MdB (CDU) stellt den Haushalt der BKM in den Gesamtzusammenhang der Haushaltskonsolidierung. Hier sind die Mittelerhöhung für Kultur und Medien besonders bemerkenswert und den Parlamentariern hierfür zu danken. Das Museum der Moderne ist ein wichtiges Parlamentsprojekt und dieses ist bei den weiteren Beratungen zur Ausgestaltung und zum Standort einzubeziehen. Die Mittel für das Bauhaus-Jubiläum sind seines Erachtens nicht nur dem Erinnern, sondern vor allem der aktuellen Präsentation der Bedeutung von Technik und Design gewidmet. Kruse warnt abschließend die Länder, den Aufwuchs an Kulturmitteln des Bundes zum Anlass für eigene Kürzungen zu nehmen. Martin Dörmann, MdB (SPD) teilt die Einschätzung seiner Vorredner, dass das Museum der Moderne im Parlament noch inhaltlicher Beratungen bedarf. Auch nannte er die Erhöhungen im Kulturhaushalt des Auswärtigen Amts als wichtige kulturpolitische Entscheidung. Er setzte seinen Akzent bei der Deutschen Welle und hob die beschlossenen Etaterhöhungen hervor. Für den Haushalt 2016 mahnte er eine strukturelle Verbesserung zum Ausgleich der Personalkostensteigerungen an. Marco Wanderwitz, MdB (CDU) erinnerte daran, dass seit 2005 der Kulturhaushalt des Bundes steigt und dieses eine bewusste haushaltspolitische Schwerpunktsetzung ist, die ein Vorbild für Länder und Kommunen sein sollte. Mit Blick auf die Deutsche Welle sieht er den Bedarf zur Diskussion der Aufgabenplanung. Siegmund Ehrmann, MdB (SPD) sieht den Haushalt der BKM als Zeichen der kulturpolitischen Verantwortung der Koalition. Die Zusage, das Museum der Moderne zu bauen, betrachtet er als wertschätzende Geste und Einladung an private Sammler, ihre Sammlungen dem Bund zu schenken. Als wichtige kulturpolitische Aufgabe benennt er die Diskussion zum Erinnern und Gedenken.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "In der Generaldebatte zum Haushalt von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, MdB ging es heute um Grundsätzliches. Die Parlamentarier haben ihre gute Zusammenarbeit hervorgehoben und gelobt, dass trotz der zu erreichenden "schwarzen Null" im Bundeshaushalt der Kulturhaushalt steigt. Sie haben aber weder Kulturstaatsministerin Grütters noch sich selbst einen Freifahrtschein ausgestellt, sondern vielmehr an zahlreichen Stellen den Parlamentsvorbehalt deutlich gemacht. Damit haben sie nicht nur Kulturstaatsministerin Grütters Fesseln angelegt, sondern sich auch selbst gebunden, dass sie nämlich die geplanten und finanziell unterlegten kulturpolitischen Vorhaben im Parlament und in den Ausschüssen debattieren wollen. Das ist ein Startschuss für mehr kulturpolitische Diskussionen und Auseinandersetzungen im Parlament. Zu hoffen ist, dass die Debatten im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags in der Zukunft wieder öfter in öffentlichen Sitzungen geführt werden. Ich freue mich darauf!"