Berliner Senat sieht keine Notwendigkeit zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Antwort auf Große Anfrage der FDP-Fraktion fällt negativ aus
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat die FDP-Fraktion im Berliner Senat eine Große Anfrage eingebracht und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Wie aus einem öffentlichen Formular der FDP-Fraktion hervorgeht, forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner, sich der Initiative der Länder Sachsen und Baden-Württemberg zur Beschränkung des Online-Angebotes der öffentlich-rechtlichen Sender anzuschließen, da diese durch ihre Online-Tätigkeit über die verfassungsrechtlich gebotene Grundversorgung hinaus handelten. Lindner sprach sich für eine Gebührensenkung und gleichzeitig für ein Sponsoring- und Werbeverbot für ARD und ZDF aus. Die anderen Fraktionen warfen der FDP Lobbyismus zu Gunsten der Privaten vor. SPD-Medienexperte Frank Zimmermann bezeichnete die Forderungen Lindners als ein »einziges medienpolitisches Armutszeugnis«. Hinsichtlich der Frage der Grundversorgung betonte Gabriele Hiller (PDS), dass es sich dabei nicht um eine Mindestversorgung handele. Unterstützung erhielt Lindner für die Forderung nach einem Werbeverbot aus den Reihen der CDU von Michael Braun und der Grünen von Jochen Esser. Laut der Beantwortung der Großen Anfrage durch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht der Senat keine Notwendigkeit zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Man werde sich der Initiative von Baden-Württemberg und Sachsen nicht anschließen. Zur Frage der Rundfunkgebührenerhöhung äußerte sich der Regierende Bürgermeister nicht. Dies sei »zum jetzigen Zeitpunkt unangebracht«.