Beck: Einigung über 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf Ministerpräsidentenkonferenz

Konkretisierung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), äußerte sich zuversichtlich anlässlich der Einigung über den 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 26.6.2003 in Berlin. Hierdurch könne die Reform der Medienordnung weiter vorangetrieben werden, erklärte der SPD-Politiker in einer Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Kernpunkt sei eine Regelung zur Konkretisierung der Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie gebe auf der einen Seite Rahmenvorgaben für Programme und Angebote vor und nehme die öffentlichen Rundfunkanstalten andererseits über Selbstverpflichtungen stärker in die Verantwortung. So könne für die in der Diskussion um den 7. RÄStV häufig geforderte Sicherung eines fairen Wettbewerbs im dualen Rundfunksystem ein wesentlicher Beitrag geleistet werden. Als Beispiel führte Beck die Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen an, die nur programmbegleitend und mit programmbezogenem Inhalt unterbreitet werden dürften. Weiter sollen die reichweitenstärksten bundesweiten Fernsehprogramme verpflichtet werden, Regionalfenster auszustrahlen. Damit unterstrichen die Länder, dass große private Sender auch im regionalen Bereich für die Bevölkerung eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hätten.

Laut der Pressemitteilung soll der Staatsvertrag in den nächsten Wochen unterzeichnet und in der zweiten Jahreshälfte in den Länderparlamenten zur Ratifizierung eingebracht werden. Er soll am 1. April 2004 in Kraft treten.