Die Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV) spricht sich dagegen aus, ab 2007 Rundfunkgebühren für internetfähige PCs zu verlangen. Die Erhebung von GEZ-Gebühren diene nach Auffassung des Verbandes lediglich der Schaffung zusätzlicher Einnahmen in Form einer Internetsteuer.
„Auch Vereine müssten dann Gebühren bezahlen. Deshalb sind wir gegen die Erhebung der GEZ-Gebühr für Internet-PCs“, so der BDMV-Generalsekretär. Es müsse sichergestellt bleiben, dass die Ausübung ehrenamtlicher Arbeit für Vereine und Verbände nicht behindert werde.
Liebing kündigte an, dass BDMV-Präsident Dr. Wolfgang Bötsch die Interessen der 11.000 Mitgliedsvereine der BDMV, in denen bundesweit über 1,3 Mio. Mitglieder organisiert sind, in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder darstellen werde.
Die BDMV fordert die Ministerpräsidenten auf, in dem Rundfunkstaatsvertrag, der die Grundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren bildet, für Rechtssicherheit zu sorgen. Viele Ausbilder, Dirigenten und Funktionsträger in den 18.000 Mitgliedsorchestern des Verbandes seien für die Ausübung und Vorbereitung ihres Ehrenamtes auf die Nutzung des Internets angewiesen. Nach Überzeugung des Verbandes ist ehrenamtliches Engagement für einen Verein ein Hobby und somit eine rein private Tätigkeit. Deshalb dürfe hier keine Rundfunkgebühr erhoben werden. „Die Ministerpräsidenten müssen dafür sorgen, dass dies im Rahmen einer Neuregelung auch so bleibt. Alles andere würde unseren Vereinen schaden, weil damit erneut ehrenamtliches Engagement behindert würde“, bekräftigt Liebing.
Möglich ist nach Auffassung der BDMV auch, das Moratorium, das internetfähige PCs von der Rundfunkgebühr befreit, noch einmal zu verlängern. Damit wäre wenigstens vorübergehend die derzeitige Rechtslage festgeschrieben.
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Quelle
http://www.bdmv-online.de