Gegen die nach wie vor offensichtliche Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner an den amerikanisch/europäischen und kanadisch/europäischen Tischen zur Verabschiedung von Freihandelsabkommen verwahrt sich der Bayerische Musikrat (BMR) nachhaltig – neben vielen anderen Kulturinstitutionen in Deutschland. Das Präsidium des BMR erinnert die Bundesregierung daran, dass die Verhandlungs-führer der EU die föderative Qualität der Partnerschaftssektion „Kultur“ nicht aufgeben dürfen.
Im Wissen um die Rückendeckung, die die Kulturorgane in Deutschland bei ihrer Staatsministerin Grütters finden, erwartet auch der Musikrat der Bayern, „dass uns der besondere Schutz für kulturelle Güter in Deutschland als eigene Marke wichtiger ist als die Vereinheitlichung der Handelskonditionen zwischen Europa und den transatlantischen Freunden“.
Die Bayern sind sich mit den bundesweiten Vertretern aus Musik und Kultur einig: Besonderes Qualitätsmerkmal Europas, Garant für Lebendigkeit in der Angebotslage, ist die zugestandene Freiheit für die Vielfalt der Kulturen unseres Kontinents. Für das Kulturleben gilt, dass staatliche und kommunale Förderung nicht international eingenordet werden können: dort, wo unsere Orchester, Theater, Musikangebote und soziokulturelle Zentren im Feuer stehen, müssen Impulse und Akzente auch weiterhin den inhaltlichen Wettbewerb garantieren. Die Kultur kann auf solche Chancen nicht verzichten. Sie machen die Kultur aus. Das minderte die Qualität in allem, den Inhalten wie den Formaten.
Bei Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), Trade in Services Agreement (TISA) und Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) dürfen auch die europäischen urheberrechtlichen Standards, die den kreativen Berufen und Gruppen ihre wirtschaftliche Grundlage sichern, keinesfalls zur Disposition stehen.
Weil die Verhandlungen mit den Amerikanern und den Kanadiern geheim geführt werden, nur gerüchteweise zu erfahren ist, welche Vorhaben im Programm der Freihandelsabkommen Platz finden, fordern wir mit allen anderen endlich Klarheit über die Eckpunkte für die Vereinbarungen in Sachen Kunst, Kultur und Kulturwirtschaft: transparente Verhandlungsführung, Anlehnung an die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Kulturdiskussion verträgt keine Geheimniskrämerei. Sie lebt vom Disput und der Offenheit der Partner. Wir aus der Kultur vermissen das im bisherigen Entstehungsprozess.
Die Fakten müssen endlich auf den Tisch, damit nicht ein europäisches Qualitätsmerkmal der ersten Kategorie, die kulturelle Vielfalt, dem Preisverfall zwangsweise folgender dumping-Angebote geopfert wird.
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