Heute hat die Bertelsmann Stiftung eine Studie zur Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung vorgelegt. Die Stiftung kommt zum Schluss, dass die Koalition trotz Streits viele Versprechen umsetzt, nicht aber im Kulturbereich.
Die Ampel hat zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits fast zwei Drittel ihres Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt. Zum Thema Kultur benennt und bewertet die Bertelsmann Stiftung sechs Versprechen des Koalitionsvertrages. Davon ist eines angegangen und fünf noch nicht erfüllt.
Laut Studie sind nicht erfüllt:
- Clubs und Livemusikspielstätten als Kultur
Es konnte zwar eine Änderung der Baunutzungsverordnung in dem Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften identifiziert werden, allerdings bezieht diese sich nicht auf die beschriebenen Vorhaben. - Kultur als Staatsziel verankern
Es liegt kein Entwurf oder ein Zeitplan zur Umsetzung vor. - Sonntagsöffnung öffentlicher Bibliotheken ermöglichen
Es liegt kein Entwurf oder ein Zeitplan zur Umsetzung vor. - Schaffung einer „Bundesstiftung industrielles Welterbe“
Es liegt kein Konzept oder ein Zeitplan zur Umsetzung vor. - Ausschluss der Verjährung des Herausgabeanspruchs bei NS-Raubkunst
Es liegt kein Entwurf oder ein Zeitplan zur Umsetzung vor.
Laut Studie wurden angegangen:
- Offizielle Anerkennung der Opfer der „Euthanasiemorde“ und Zwangssterilisation als Opfer des Nationalsozialismus
Ein Antrag zur Anerkennung wurde noch nicht beschlossen. Ein Antrag der Fraktion Die Linke wurde an die Ausschüsse überwiesen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte zu den Ergebnissen der Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zur Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: "Der Kulturbereich schwächelt, Kulturstaatsministerin Claudia Roth muss jetzt Dampf machen, damit noch in dieser Legislaturperiode die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Wir sehen noch eine ganze Reihe weiterer Versprechen im Koalitionsvertrag, die noch auf Erfüllung harren oder sich im Prozess befinden. Dazu zählen z. B. der Aufbau des Green Culture Desks, die Einrichtung eines Plenums der Kultur und die Reform Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Auch wenn wir die Situation nicht so ernst wie die Bertelsmann Stiftung bewerten, wird die Zeit knapp, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen."