1 Million Unterschriften gegen TTIP und CETA

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, wird am heutigen Dienstag 60 Jahre alt. Pünktlich zu seinem Geburtstag will das Bündnis "Stop TTIP", dem auch der Deutsche Kulturrat angehört, über eine Million Unterschriften von Gegnern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) in Brüssel dem Kommissionspräsidenten symbolisch zum Geburtstag überreichen.

Gerade mal drei Monate ist es her, dass die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ablehnte. Die Begründung: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei keine Rechtsakt, sondern ein interner Vorbereitungsakt. Diesen könne die Bürgerinitiative nicht anfechten. Außerdem stellte die Kommission fest, dass Europäische Bürgerinitiativen nur den Abschluss von internationalen Verträgen fordern dürften, aber nicht deren Verhinderung.

Weil dies jedoch nirgendwo steht und weil der Lissaboner Vertrag nicht zwischen internen Rechtsakten und Rechtsakten mit Drittwirkung unterscheidet, klagt das Bündnis "Stop TTIP" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Nichtzulassung der Europäischen Bürgerinitative gegen TTIP und CETA und sammelte bis zum Abschluss des Verfahrens Unterschriften auf eigene Faust.

Vor zwei Monaten hat das Bündnis "Stop TTIP" mit der Sammlung von Unterschriften zur selbstorganisierten Bürgerinitative gegen TTIP und CETA begonnen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Wir gratulieren Jean-Claude Juncker herzlich zu seinem runden Geburtstag und hoffen, dass die neue Kommission die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor TTIP und CETA ernster nimmt als die letzte. Es ist ein deutliches Signal, dass nach nur zwei Monaten mehr als 1.000.000 Menschen in Europa den Aufruf der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben. Formal haben die Unterschriften keinen direkten Einfluss auf die Verhandlungen von TTIP oder die Ratifizierung von CETA. Aber sie sind ein klares, unüberhörbares Zeichen an die EU-Kommission, dass beide Abkommen noch scheitern könnten, wenn so weiter gemacht wird wie bisher."