Was will die CDU in der Bundeskulturpolitik?

Was will die CDU in der Bundeskulturpolitik? Auf diese brennende Frage hat die Vorsitzende der CDU Deutschland und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion Dr. Angela Merkel in der aktuellen Ausgabe der Zeitung des Deutschen Kulturrates politik und kultur kurz vor der NRW-Wahl Antworten gegeben. Die designierte Kanzlerkandidatin der Union hat im Leitartikel unter der Überschrift „Kulturland Deutschland“ zu einer zweiten Gründerzeit in der Kultur aufgerufen (siehe unter: http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=449&rubrik=45).

In fünf Punkten gibt Dr. Angela Merkel Auskunft über ihre kulturpolitischen Grundsätze. Sie macht erstens deutlich, dass der föderale Bundesstaat als Kulturstaat für die kulturelle Grundversorgung als Daseinsvorsorge verantwortlich ist. Sie fordert zweitens eine Stärkung der Regionen und Kommunen, damit Kultur in der Breite gefördert wird. Sie will drittens die Bürgergesellschaft revitalisieren und Unternehmen in die Verantwortung für die Kultur nehmen. Kulturelle Bildung als Bildung der Gesamtpersönlichkeit muss viertens einen höheren Stellenwert bekommen. Und fünftens sieht sie in Kunst und Kultur mehr als eine nationale Aufgabe, ihres Erachtens muss die europäische Dimension von Kunst und Kultur deutlicher werden.

Dr. Angela Merkel schreibt: „Weil Kunst und Kultur geistige Fähigkeiten und Einstellungen für gesellschaftliche Teilhabe und Reformbereitschaft unterstützt, muss Kulturpolitik breit angelegt sein. Als Querschnittsaufgabe muss sie nicht nur die Förderung der Künste und Kultureinrichtungen umfassen, sondern sich auch auf Bildung, Wissenschaften, Familie, Kommunen und die vielfältigen Formen der aktiven Bürgergesellschaft beziehen. Umbrüche bieten große Chancen. Wie in der Wirtschaft können wir auch in der Kultur zu einer zweiten Gründerzeit kommen.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Nach der Regierungsübernahme von rot-grün im Jahr 1998 wurde auf der Bundesebene das Amt des Beauftragten für Kultur und Medien beim Bundeskanzler im Range eines Staatsministers eingerichtet. Außerdem wurde im Deutschen Bundestag der Ausschuss für Kultur und Medien installiert. Anfang dieser Legislaturperiode wurde zusätzlich noch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutschland“ auf den Weg gebracht. Die spannende Frage ist nun, ob bei einem möglichen Regierungswechsel die CDU diese Strukturen beibehalten wird oder sogar noch ausbauen möchte. Die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel hat in dem Leitartikel in politik und kultur den Rahmen für eine Bundeskulturpolitik der Union abgesteckt. Was noch fehlt, sind konkrete Aussagen zur institutionellen Verankerung der Kulturpolitik im Bund.“