Die Zustimmung des Bundesrats am 23. Mai zum neu gestalteten Urheberrecht galt als beschlossene Sache - jetzt könnte das Reformwerk, das die EU-Richtlinie "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" umsetzt, ausgebremst werden. Der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats haben sich nämlich dafür ausgesprochen, dass der Rat die UrhG-Novelle zunächst einem Vermittlungsausschuss vorlegen solle, um Passagen u. a. beim umstrittenen Paragrafen 53, der die Zulässigkeit von Privatkopien regelt, auszubessern. Sollte das Plenum dieser Empfehlung folgen, würde sich die Umsetzung der EU-Richtlinie erneut verzögern. Während die Filmwirtschaft die Meinung des Rechtsausschusses "vollständig" teilt, drängen die Gewerkschaft ver.di und der Phonoverband auf eine zügige Verabschiedung.
Quelle: Blickpunkt:Film