Staatsziel Kultur ins Grundgesetz: Jetzt endlich handeln, die Zeit wird knapp

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass die SPD-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage der Bundesregierung auf den Zahn gefühlt hat. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung von Vorhaben und Vorschlägen zur Förderung von Kunst und Kultur durch den Bund“ (BT-Drucksache 17/6835) belegt, dass die Kultur in unterschiedlichen Ressorts der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielt.

Der Deutsche Kulturrat begrüßt besonders die in der Antwort herausgestellten Schwerpunkte zum Staatsziel Kultur, zur Förderung der Menschen mit Migrationshintergrund im Kulturbereich, zum Umgang mit Neuen Medien und des Festhaltens an der Künstlersozialkasse.

Die stärkere Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund im Bereich der Kultur begrüßen wir außerordentlich. Der Deutsche Kulturrat hat im Rahmen eines vom Bundesbildungsministerium geförderten Projekts zu Strukturbedingungen für eine nachhaltige interkulturelle Bildung konkrete Empfehlungen erarbeitet, die in Kürze vorgestellt werden.

Mit der Ausweitung der Förderaktivitäten im Bereich der Neuen Medien setzt der Kulturstaatsminister Bernd Neumann Maßstäbe und agiert am Puls der Zeit. Die gezielte Förderung Neuer Medien und die gleichzeitige Schulung von Kindern, Jugendlichen und Eltern wie Erziehern im fachgerechten Umgang mit den Neuen Medien ist ein Indiz für die Nachhaltigkeit und die Effizienz dieser Projekte.

Des Weiteren begrüßt der Deutsche Kulturrat die Herausstellung der Künstlersozialversicherung als wichtiges und notwendiges Instrument der sozialen Sicherung von Künstlerinnen und Künstlern.

Kritisch sehen wir die Einführung des neuen Bundesfreiwilligendienstes. Hier bleibt abzuwarten, ob sich diese Veränderung so positiv auf den Kulturbereich auswirken wird, wie es die Bundesregierung dargestellt hat.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Über die Einführung des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz wird seit Jahren debattiert. Kulturstaatsminister Bernd Neumann tritt, das kann man in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage nachlesen, für die Aufnahme des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz ein. Wir warten gespannt und ein wenig ungeduldig auf die Ergebnisse der schon am Beginn der Legislaturperiode angekündigten Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes mit den Fraktionen des Bundestages und den Ländern. Das Staatsziel Kultur im Grundgesetz ist schon seit Jahren überfällig. Wenn es noch in dieser Legislaturperiode ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, was wir sehr begrüßen würden, muss jetzt umgehend gehandelt werden. Die Zeit wird knapp!“