Staatsziel Kultur: Deutscher Kulturrat fordert klares Wort der Kanzlerin

Morgen, Dienstag, den 28.10.2008 findet im Martin-Gropius-Bau in Berlin eine Veranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, MdB (CDU) wird bei dieser Veranstaltung eine Ansprache halten.

Das Amt wurde im Jahr 1998 von der ersten rot-grünen Bundesregierung eingeführt. Die große Koalition hielt im Jahr 2005 an dem Amt fest. Mit Staatsminister Bernd Neumann, MdB (CDU) bekleidet erstmals ein Mitglied des Deutschen Bundestags dieses Amt.

Die SPD beging am 29.09.2008 eine Veranstaltung zu zehn Jahren Kulturstaatsminister. Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich bei dieser Veranstaltung für die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz aus.

Der Deutsche Kulturrat fordert, dass nach dem Kanzlerkandidaten der SPD Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine eindeutige Position zum Staatsziel Kultur einnimmt. Der Deutsche Kulturrat hat die Verankerung des Staatsziels Kultur als Art. 20 b „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ bereits im Jahr 2004 gefordert. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutschland“ hat in ihrem Zwischenbericht im Jahr 2005 die Verankerung des Staatsziels Kultur mit den Stimmen aller Fraktionen empfohlen und diese Empfehlung in ihrem Schlussbericht 2007 (Bundestagsdrucksache 16/7000) noch einmal bekräftigt. Der Bundesrat hat vor zwei Wochen einen entsprechenden Antrag des Landes Berlin abgelehnt. Ein Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz vom Anfang dieser Legislaturperiode muss noch im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Das Staatsziel Kultur ist überfällig. Alle Argumente wurden in den Beratungen der Enquete-Kommission und in einer Anhörung des Rechtsausschusses ausgetauscht und sorgfältig abgewogen. Jetzt muss eine Entscheidung getroffen werden. Die Feier von zehn Jahren Kulturstaatsminister wäre ein guter Anlass für ein klares Wort der Kanzlerin für das Staatsziel Kultur. Diese Chance sollte nicht vertan werden.“