SPD legt Gesetzentwurf für Staatsziel Kultur ins Grundgesetz vor

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Aufnahme des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz.

In letzter Zeit sind die Versuche zur Verankerung des Staatsziels Kultur ins Stocken geraten. Die CDU/CSU-Fraktion sah nach eigenen Aussagen keine Möglichkeit, einen entsprechenden Gesetzentwurf erfolgreich einzubringen. Jetzt macht die SPD Nägel mit Köpfen und bringt den "Entwurf eines Gesetzes zur Aufnahme von Kultur und Sport ins Grundgesetz" (Drucksache 17/10644) in den Bundestag ein.

Der Deutsche Kulturrat hatte zur letzten Bundestagswahl den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Fragen zu ihren kulturpolitischen Vorhaben und Planungen für die Legislaturperiode 2009 - 2013 gestellt. Der Frage- und Antwortkatalog bildet die Wahlprüfsteine 2009. Schon damals hatte die SPD in ihren Antworten bekräftigt: "Ja, die SPD wird sich für die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz einsetzen und dafür einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringen." Damit kommt die SPD einer Zusage aus den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2009 nach.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz ist schon seit Jahren überfällig. Lange Zeit stockte das Verfahren. Durch den Gesetzentwurf für ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz der SPD-Bundestagsfraktion ist wieder Bewegung in die Staatszieldebatte gekommen. Nun ist es an den anderen Fraktionen, gemeinsam mit den Sozialdemokraten eine überfraktionelle Initiative für das Staatsziel Kultur zu starten. Wenn das Staatsziel Kultur es noch in dieser Legislaturperiode ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, muss jetzt umgehend gehandelt werden."