Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass die Europäischen Kommission mit der Vorlage eines Grünbuchs zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (KOM 2003 (270) endg.) einen umfassenden Konsultationsprozess über das mögliche weitere gesetzgeberische Verfahren eingeleitet hat.
Die Wahrung der kulturellen Vielfalt ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil der Verfassungen der deutschen Bundesländer, sondern auch als Ziel der Europäischen Union in Artikel 3 des zukünftigen Verfassungsvertrags verankert. Im Sinne der sowohl in Deutschland als auch in Europa geforderten Kulturverträglichkeit aller Politikbereiche muss auch die Diskussion um Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in diesem Lichte geführt werden.
Die Überschneidungen zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Dienstleistungen im Kulturbereich erschwert eine klare Abgrenzung der Sektoren und deren jeweilige Behandlung. Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen hat in den vergangenen Jahren in vielen Fällen dazu geführt, dass Kultureinrichtungen dazu angehalten wurden, privatwirtschaftliche Rechtsformen anzunehmen und wirtschaftlich tätig zu werden. Erlöse aus dieser wirtschaftlichen Aktivität dienen jedoch fast ausschließlich dazu, den laufenden Betrieb und die Erbringung der eigentlichen kulturellen Dienstleistung sicherzustellen. Daher muss nach dem Subsidiaritätsprinzip entschieden werden können, welche Dienste keine Handelsverzerrung auslösenden kulturellen Dienstleistungen darstellen und bei denen die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts eine nicht verhältnismäßige Maßnahme darstellen würde.
Zentrales Anliegen des Deutschen Kulturrates ist es, dass der öffentlichen Hand auch weiterhin die Möglichkeit der Förderung für solche kulturellen Dienstleistungen einzuräumen ist, die sie politisch zur Wahrung der kulturellen Vielfalt für notwendig erachtet.
Das Positionspapier des Deutschen Kulturrates zum Grünbuch der Europäischen Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (KOM 2003 (270) endg.) "Schutz der kulturellen Vielfalt muss im Vordergrund der Überlegungen stehen!" kann heruntergeladen werden unter: http://www.kulturrat.de/aktuell/Stellungnahmen/vielfalt.htm.
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