Schleswig-Holstein: Kulturpolitik als Chefsache schadet der Kulturfinanzierung

Im Frühjahr 2005 schaffte Schleswig-Holstein als erstes Bundesland das Kulturministerium ab und integrierte die Kulturabteilung in die Staatskanzlei. Dieses Modell hat inzwischen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen Nachahmung gefunden. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Peter Harry Carstensen, MdL begründete seine Entscheidung damit, dass der Kultur durch die Ansiedlung beim Ministerpräsidenten mehr Bedeutung geschenkt wird. Kultur sollte zur Chefsache werden.

In der Ausgabe Januar-Februar 2007 von politik und kultur zog Ministerpräsident Carstensen eine positive Bilanz seiner Entscheidung. Er schrieb unter anderem: „Eine wichtige Entscheidung betraf die Kulturförderung. Sie war seit 1998 kontinuierlich gesenkt worden. Wir haben im Rahmen unserer Schwerpunkte in einigen Bereichen wieder mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Dies gilt für den Haushalt 2006 aber auch für den Etat 2007/2008.“ Zwei Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen des Abgeordneten Ekkehard Klug, MdL (FDP) im Landtag von Schleswig-Holstein (16/48; 16/1687) zum Anteil der Kulturausgaben am Gesamthaushalt seit 1985 belegen, dass von einer nachhaltigen Aufstockung der Kulturfinanzierung nicht die Rede sein kann. Von 1985 bis 1991 ist der Anteil der Kulturausgaben am Haushalt von Schleswig-Holstein kontinuierlich gestiegen von 0,80% im Jahr 1985 bis 0,97% im Jahr 1991. Ab dann setzte aber der Abwärtstrend ein und erreichte im Jahr 2003 mit 0,63% einen vorläufigen traurigen Tiefstand. Im Jahr 2004 stiegen die Kulturausgaben auf 0,67% am Landeshaushalt an, um im darauffolgenden Jahr 2005 auf 0,63% abzusinken. Im Jahr 2006 wurde wieder die Marke von 0,67% erreicht, um im Jahr 2007, dem zweiten Jahr der Amtszeit von Kulturminister und Ministerpräsident Carstensen, MdL auf den geringsten Anteil am Landeshaushalt seit 1985 abzurutschen: Die Kulturausgaben betragen in diesem Jahr nur noch 0,62% des Landeshaushalts.

Angesichts dieser Zahlen tröstet es wenig, wenn Ministerpräsident Carstensen in politik und kultur schreibt, dass er viele Termine im Kulturbereich wahrnimmt und der Chef der Staatskanzlei Heinz Maurus und die ehrenamtliche Kulturbeauftragte Caroline Schwarz viel „in Sachen Kultur im Land“ unterwegs seien. Diese Präsenz scheint sich zumindest in der Kulturfinanzierung nicht auszuzahlen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Der Kulturbereich musste im Jahr 2005 die Kröte schlucken, dass in Schleswig-Holstein kein Minister mehr für die Kultur zuständig ist. Das Schlucken sollte dadurch erleichtert werden, dass der „Chef“ die Verantwortung für die Kultur übernimmt und sich dafür einsetzt, dass die Kultur von Einsparungen verschont bleibt. Die „Chefbehandlung“ führte dazu, dass im Jahr 2006 einmalig der Anteil der Kulturausgaben am Landeshaushalt gestiegen ist, in diesem Jahr aber auf erschreckende 0,62% sank. Nicht nur, dass kein eindeutig identifizierbarer Minister mehr für die Kultur zuständig ist, es gelingt überdies noch nicht einmal, den Kulturhaushalt zu stärken. Der „Ministerpräsident als Kulturminister“ erweist sich damit als doppelt bittere Pille für Schleswig-Holstein.“