In zwei Tagen werden die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler in Berlin über die Fusion der Kulturstiftung der Länder mit der Kulturstiftung des Bundes zur Deutschen Kulturstiftung entscheiden. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, lehnt die Planungen der Kulturstaatsministerin, dass in der künftigen Deutschen Kulturstiftung die allgemeine Projektförderung, also die Möglichkeit von Künstlern, Kultureinrichtungen und anderen Anträge zur Förderung zu stellen, entfallen soll, grundsätzlich ab. Auch in der Deutschen Kulturstiftung muss der Hauptteil der Förderungssumme in einem jurierten Antragsverfahren vergeben werden.
Wie wichtig ein transparentes, unabhängiges Vergabeverfahren ist, haben die gestrigen Entscheidungen des Stiftungsrates der Kulturstiftung des Bundes mehr als deutlich gemacht. Ohne Einschaltung der Fachjury wurde vom Stiftungsrat 5,23 Millionen EURO bewilligt. Warum z.B. aus dem Topf der Bundeskulturstiftung das Albert Einstein-Festival in Berlin und Brandenburg mit bis zu 1,25 Millionen EURO gefördert werden soll, verlangt gerade in Zeiten leerer Kulturkassen nach einer Erklärung. Die Erläuterung der künstlerische Direktorin der Kulturstiftung des Bundes, Hortensia Völckers, dass Albert Einstein "deutsche Kulturgeschichte" sei, ist so richtig wie problematisch. Heißt das, dass in der Zukunft von der neuen Deutschen Kulturstiftung, ohne Einbindung einer unabhängigen Jury, zum Beispiel auch naturwissenschaftliche Ausstellungen gefördert werden? Bedeutet das, dass die Deutsche Kulturstiftung, wie mit dem Projekt zu schrumpfenden Städten in der Kulturstiftung des Bundes begonnen, auch sozialwissenschaftliche Vorhaben fördern wird?
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: "46 Millionen EURO im Jahr wird die neue Deutsche Kulturstiftung künftig für Kunst und Kultur vergeben. Sie wird die größte Kulturstiftung Europas werden. Sie wird die einzige Einrichtung sein, die in einem solchem Umfang freie, nicht langfristig gebundene Mittel für Kunst und Kultur zur Verfügung stellen kann. Dies verpflichtet zu einer besonderen Verantwortung und Sorgfalt bei der Mittelvergabe. Es ist nicht vorstellbar, dass in der Zukunft keine unabhängige Jury über die Vergabe der Fördermittel entscheiden soll. Eine unabhängige Jury mit Experten aus dem kulturellen Leben käme sicher nicht auf die Idee, eine Ausstellung zum 50. Todestag von Albert Einstein und zur Relativitätstheorie mit bis zu 1,25 Millionen EURO zu unterstützt, wenn gleichzeitig viele kleinere Vorhaben von Künstlern, nicht stattfinden können, weil einige tausend Euro fehlen. So relativ ist die Definition von Kunst und Kultur nun auch wieder nicht."
Die Resolution "Deutsche Kulturstiftung als Chance! - Deutscher Kulturrat fordert inhaltlich und strukturelle Sicherung der Deutschen Kulturstiftung" ist unter: http://www.kulturrat.de/aktuell/Stellungnahmen/kulturstiftung.htm abzurufen.