Positive Kulturpolitische Halbzeitbilanz: Neue Aufgaben warten!

Heute vor genau zwei Jahren hat die Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, zieht zur Halbzeit der Großen Koalition eine positive Bilanz.

Mit der Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes, des Urheberrechtsgesetzes sowie des Gemeinnützigkeitsrechts hat die Regierungskoalition wichtige kulturpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abgeschlossen. Außerdem hat die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unter Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier deutlich an Stellenwert gewonnen. Die Kulturförderpolitik des Bundes im Inland wurde unter Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB ausgebaut und erhält ihre Krönung mit dem zusätzlichen 400 Mio. Euro schweren Nationalen Kulturinvestitionsplan für das kommende Haushaltsjahr.

Der Deutsche Kulturrat dankt dem gestern aus dem Amt geschiedenen Bundessozialminister Franz Müntefering, MdB für sein großes Engagement zur Stabilisierung der Künstlersozialversicherung und ruft den neuen Bundessozialminister Olaf Scholz, MdB auf, den Konsolidierungsweg bei der sozialen Absicherung der Künstler und Publizisten seines Vorgängers beizubehalten.

Trotz der kulturpolitischen Erfolge der Bundesregierung in den ersten zwei Jahren besteht kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutschland“ wird am 11. Dezember ihren Abschlussbericht Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, MdB übergeben. Im Abschlussbericht werden fast 400 Handlungsempfehlungen an Bund, Länder, Kommunen, private Förderer und die Kulturwirtschaft formuliert.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Mitglied der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutschland“, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode ein bemerkenswertes Tempo vorgelegt. Viele wichtige Gesetzesvorhaben wurden abgeschlossen. Die Arbeit für diese Legislaturperiode ist aber noch nicht getan. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutschland“ enthält eine Fülle an Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur in Deutschland. Die Hausaufgaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode sind damit aufgegeben und es gibt noch viel zu tun.“