Öffentliche Anhörung zu den Petitionen mit Bezug zur GEMA

Am Montag, den 17. Mai, fand ab 13.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags statt. Thema der Sitzung waren drei öffentliche Petitionen mit Bezug zur GEMA, die im letzten Jahr auf dem Online-Portal des Deutschen Bundestags eingestellt wurden.

Die öffentliche Sitzung diente den Mitgliedern des Petitionsausschusses - 26 Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestags - zur Information. Die Voraussetzung für eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags hatte die Petition von Monika Bestle im vergangenen Jahr durch Erreichen von 50.000 Mitzeichnern innerhalb der ersten drei Wochen nach Einstellung ins Online-Portal des Deutschen Bundestags erfüllt.

Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung standen die fünfminütigen Statements der Petenten Monika Bestle (Sonthofer Kulturwerkstatt GmbH), Wieland Harms (Komponist) und Ole Seelenmeyer (Deutscher Rock & Pop Musikerverband e.V.), die sich zu ihren Anliegen mit Bezug auf die GEMA äußerten. Im Anschluss wurden das Bundesministerium der Justiz sowie die Obleute und Berichterstatter der Bundestagsfraktionen gehört. Die GEMA war durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Harald Heker vertreten.

Eine politische Bewertung der Ergebnisse der öffentlichen Ausschusssitzung, etwaige Empfehlungen oder Beschlüsse waren plangemäß nicht Bestandteil dieser Sitzung.

Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, über die Sitzung: „Die öffentliche Anhörung war ein wichtiger Termin für die GEMA. Seit dem Erscheinen des Schlussberichts der Enquete-Kommission ‚Kultur in Deutschland’ haben wir bereits viele Reformen eingeleitet, die auf den Empfehlungen des Berichts basieren. Insbesondere der Bereich Außendienst wurde etwa hinsichtlich der Transparenz der Tarife entscheidend verbessert. Wir haben dies unter anderem durch spezielle FAQs zu den wichtigsten Tarifen, eine klarere Kommunikation der Härtefallnachlassregelung, die Zusammenstellung des Kultur- und Sozialtarifs oder auch unser Modellprojekt zur Nachwuchsförderung in Nordrhein-Westfalen erreicht.“

Die Petenten hatten in ihren Petitionen unter anderem zu hohe Tarife für Kleinkunstbühnen und kleinere Clubs beklagt. Darüber hinaus hatten sie eine Reform der GEMA in den Bereichen Lizenzierung, Abrechnung sowie in der Binnenstruktur der Mitgliedschaft gefordert. Hierzu haben Aufsichtsrat und Vorstand der GEMA für die kommende Mitgliederversammlung einen Antrag vorbereitet. Dieser schlägt eine Erhöhung der Anzahl der Delegierten von aktuell 34 auf 42 Personen vor. Die Delegierten sind aus den Reihen der angeschlossenen und außerordentlichen Mitglieder gewählte, in der Mitgliederversammlung stimmberechtigte Vertreter. Der Antrag beinhaltet auch, dass nur noch angeschlossene und außerordentliche Mitglieder mit einem festgelegten Mindestaufkommen Delegierte werden können. Das Mindestaufkommen bezieht sich auf die zwei Jahre, die der Wahl zum Delegierten vorausgehen, und soll bei EUR 1.000.- für Urheber bzw. bei EUR 2.000.- für Musikverleger liegen.