Neue Tarifstruktur: GEMA reicht Antrag bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt ein

GEMA strebt eine baldige Einigung mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. durch ein geordnetes Schiedsstellenverfahren an. Die am 2. April 2012 in München vorgestellte neue Tarifstruktur der GEMA soll ab 1. Januar 2013 in Kraft treten. Sie sieht eine Vereinfachung der Tariflandschaft vor und führt zu einer deutlichen Entlastung kleinerer Veranstaltungen.

Wie bereits in der Vergangenheit praktiziert, wurden auch diese Vergütungssätze gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. verhandelt. Mitglieder der Bundesvereinigung sind z. B. der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Im Rahmen der aktuellen Tarifmaßnahme für Veranstaltungen mit Live-Musik oder mit Tonträgerwiedergaben hat die GEMA mit der Bundesvereinigung mehrere Gespräche geführt, um die neuen Tarife zu verhandeln und zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu gelangen. Im Rahmen der Verhandlungen haben die Parteien besprochen, gemeinsam ein geordnetes Schiedsstellenverfahren anzustreben. Dies hat die GEMA nun mit der Einreichung des Antrags eingeleitet und geht daher davon aus, dass der Bundesverband zustimmen wird. Parallel hierzu ist die GEMA bereit, die Gespräche mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. fortzusetzen. Dazu Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA: „Wir sind davon überzeugt, mit der neuen Tarifstruktur den richtigen Weg eingeschlagen zu haben und sehen dem Ausgang des Schiedsstellenverfahrens positiv entgegen.“

Die neuen Tarife im Überblick: Die neuen Vergütungssätze der GEMA bilden die Grundlage für die Lizenzierung von Veranstaltungen mit Live-Musik oder Tonträgerwiedergaben. Reine Konzertveranstaltungen sind hier ausdrücklich ausgenommen. Mit der Tarifanpassung trägt die GEMA dem Wunsch nach einer Vereinfachung der Tariflandschaft Rechnung. Die Vergütungen innerhalb dieser neuen Tarife werden an der wirtschaftlichen Größe der Veranstaltungen linear ausgerichtet. Sie führt in der Folge bei nahezu allen Veranstaltungen mit geringen Raumgrößen und moderaten Eintrittsentgelten zu deutlichen Vergünstigungen. Für größere Veranstaltungen bringt die Tarifanpassung eine höhere Vergütung mit sich. Zu den Zielen der neuen Strategie gehören insbesondere die Ausgewogenheit der Tarifstruktur sowie die Vereinfachung der Tariflandschaft. Beide Ziele werden mit der Neugestaltung der Tarifstruktur für Veranstaltungen mit Live-Musik oder mit Tonträgerwiedergaben ab dem Jahr 2013 umgesetzt.

Die neuen Tarife der GEMA sind auf www.gema.de/veranstaltungstarife einsehbar und wurden am 13. April 2012 im Bundesanzeiger veröffentlicht.