Letzte Konzertsaison für das Preußische Kammerorchester?

Trotz mehrfacher deutlicher Warnungen der Deutschen Orchestervereinigung (DOV) sowie einiger Kreistagsabgeordneter in Bezug auf die Rechtswidrigkeit des Vorhabens des Landrates des Landkreises Uckermark Klemens Schmitz wurde am 25. Juni 2003 von der Mehrheit der Abgeordneten des Kreistages die Umwandlung des Preußischen Kammerorchesters Prenzlau von einem Tariforchester zu einem "Honorarorchester" beschlossen.

Die Aussage des Landrates, dass günstigere Voraussetzungen für selbständige Tätigkeiten durch Gesetzesänderungen schon für das Jahr 2004 zu erwarten sind, deuten eindeutig darauf hin, dass die angeblich vorgenommene rechtliche Prüfung der Honorarvariante nicht durchgeführt wurde.

Das Angebot der Musiker, über einen Haustarifvertrag mit einem 20%- Gehaltsverzicht zur Konsolidierung des Haushaltes beizutragen, wurde vom Kreistag nicht angenommen.

Die Musikerinnen und Musiker des Orchesters müssen nun, so wie es angekündigt wurde, mit Kündigungen zum 31. Juli 2004 rechnen. Die DOV geht davon aus, dass dann die entsprechenden Kündigungsschutzklagen geführt werden. Ob danach noch Honorarverträge ab 1. August 2004 angeboten werden, muss abgewartet werden. Nach der derzeit gültigen Rechtslage und nach allen Auskünften der zuständigen Behörden wird es sich bei der Beschäftigung mit den geplanten Honorarverträgen nicht um selbständige, sondern weiterhin um abhängige Beschäftigung handeln, was bedeuten würde, dass die Honorarverträge rechtswidrig sind und somit hohe Kosten, z. B. Nachentrichtung aller Sozialversicherungsbeiträge, Gehaltskosten etc., auf den Landkreis zukommen können.

Die DOV wird weiterhin für Gespräche über alternative Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

V.i.S.d.P.
Gerald Mertens
Geschäftsführer der DOV