Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, unterstützt die öffentlich erhobenen Forderungen des Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, nach der ARD und ZDF gehalten sind, künftig stärkere programmatische Prioritäten zu setzen und deshalb die Anzahl ihrer Digitalkanäle zu reduzieren. Auch Becks Mahnung an die privaten Rundfunkveranstalter, die staatsvertraglichen Vorgaben, nämlich einen angemessenen Anteil an Information, Kultur und Bildung einzuhalten, wird vom Staatsminister voll getragen.
Bernd Neumann wörtlich: „In einer Zeit, in der aufgrund von Finanz- und Wirtschaftskrise alle den Gürtel enger schnallen müssen, ist eine Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in Sicht. Deshalb sollten ARD und ZDF sich wieder verstärkt auf ihren eigentlichen Funktionsauftrag besinnen und eher ihre Vollprogramme sowie die Kultur- und Infosender wie Arte, 3sat und Phoenix qualitativ stärken, anstatt ihre Programmangebote immer weiter auszudehnen und zu zersplittern. Ein anspruchsvolles Informations- und Kulturprogramm anzubieten, gehört zu den Stärken und Aufgaben von ARD und ZDF, dieses sollte nicht zunehmend auf Digitalkanäle verlagert werden. Auch das Ziel, mehr junge Leute als Zuschauer zu gewinnen, darf nicht primär digitalen Kanälen überlassen bleiben, sondern ist Aufgabe aller Programme.“
Staatsminister Bernd Neumann erklärte abschließend: „Da die Anzahl der Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks staatsvertraglich festgelegt ist, müsste nach einer politischen Konsensbildung innerhalb der Länder eine Veränderung erfolgen.“
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