Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute als Vorsitzender des EU-Kulturministerrates in Brüssel vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments die kultur- und medienpolitischen Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt: die Überarbeitung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, die Förderung der Kulturwirtschaft und das weitere Engagement für einen Beitritt aller Mitgliedstaaten zum UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt.
Bernd Neumann: „Mit der neuen Fernsehrichtlinie werden wir einen Rahmen schaffen, der dem schnellen Wandel von Technologien und Märkten entspricht. Parlament, Kommission und Rat sind sich bereits in vielen Punkten einig. Parlament und Rat haben die von der Kommission vorgeschlagene neue Regelungsarchitektur gebilligt: Ein technologieneutraler Ansatz, verknüpft mit einer unterschiedlichen Regelungsdichte für lineare und nicht-lineare Dienste. Rat und Parlament setzen sich für das Herkunftslandprinzip als einer Kernbestimmung der Richtlinie ein. Auch bei Regelungen für Produktplatzierungen scheint ein Kompromiss erreichbar. Die Fernsehrichtlinie wird sowohl auf der Tagesordnung unseres informellen Ministertreffens im Februar in Berlin als auch auf der Tagesordnung des Kulturministerrats im Mai in Brüssel stehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im Jahr 2007 zu einer Einigung gelangen werden.“
Zum Thema Kulturwirtschaft sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: „Kulturwirtschaft ist für Europa Wachstumsmarkt und Standortvorteil. Unser Ziel ist es, die Kulturwirtschaft stärker in das Blickfeld zu rücken und hieraus Schlussfolgerungen zu ziehen.“ Abschließend unterstrich Staatsminister Neumann die hohe Bedeutung eines Beitritts aller Mitgliedstaaten der Union zum UNESCO-Übereinkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt, damit Europa sein volles Stimmgewicht in die Waagschale werfen könne, wenn es jetzt darum gehe, das Übereinkommen mit Leben zu füllen.
Die vollständige Rede Kulturstaatsminister Bernd Neumanns finden Sie unter www.kulturstaatsminister.de.
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