Kulturrat resümiert Generaldebatte zur Kulturpolitik des Bundes

Gestern fand die Generaldebatte zur ersten Beratung der Bundesregierung statt, in der von allen Fraktionen ein erstes Resümee der Bundeskulturpolitik gezogen wurde.

Den Aufschlag in der kulturpolitischen Aussprache machte Tabea Rößner, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag. Rößner kritisierte gleich zu Beginn ihrer Rede, dass die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) Monika Grütters den Bereich Medien in ihrer Amtsausübung vernachlässige. Ein großer Fehler sei hier, dass der Computerspielepreis nicht mehr beim BKM angesiedelt ist, sondern kürzlich an das Verkehrsministerium weitergereicht wurde. Medienpolitik sei auf Bundesebene momentan mit einer Baustelle vergleichbar und das müsse sich schnellstmöglich ändern.

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sigrid Hupach, forderte die Kulturstaatsministerin auf, auch zukünftig um die Millionen im Kulturetat zu kämpfen. Erfreulich sei die Stabilität des Kulturhaushalts, es müsse aber eine Debatte über Mittelaufstockung u.a. bei der Kulturstiftung des Bundes oder bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz geführt werden. Die soziale Lage der Kulturschaffenden habe sich, so kritisierte Hupach, bislang keineswegs verbessert. In der Mehrzahl liegen ihre Einkünfte immer noch nur knapp über Existenzminimum. Die Situation der Kulturschaffenden sei weiterhin überwiegend prekär. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Als positives Beispiel der Bundeskulturpolitik nannte Hupach die Verdopplung der Mittel für die Provenienzforschung.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters, CDU/CSU, stellte unter anderem die Bedeutung der Deutschen Welle für die Medien- und Meinungsfreiheit heraus. Entsprechend wurden die Mittel für die Deutsche Welle um zwei Millionen Euro gesteigert. Weiterhin sei, so Grütters, die Erinnerungskultur für eine Kulturnation von zentraler Bedeutung. Entsprechend wurden die Mittel für die Provenienzforschung verdoppelt. Grütters hob in ihrer Rede erneut die große Relevanz der Künstlersozialkasse (KSK) hervor. Sie sei ein kulturpolitischer Meilenstein, der nicht beschädigt werden darf. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Entsprechend erfreut zeigte sie sich über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Künstlersozialabgabe, der bereits am 30. April das Kabinett passieren könnte.

Eva Högl, SPD, Berichterstatterin Kulturförderung des Bundes in Berlin, lobte, dass der Kulturetat des Bundes auf dem hohen Niveau gehalten werden konnte und erinnerte dran, dass die Schröder-Regierung das Amt des Kulturstaatsministers einführte. Högl forderte eine Debatte über die Gestaltung des Humboldtforums als lebendigen Ort der Kultur. Neben der sozialen Sicherung der Kulturschaffenden müsse zukünftig auch ein stärkerer Fokus auf kleine Initiativen im Kulturbereich gelegt werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Rüdiger Kruse, hob die große Leistung der Kultur als Identitätsstifterin für die Gesellschaft hervor. Der Kulturetat sei stabil. Aber selbst durch einen Aufwachs, dass gab Kruse zu bedenken, könnten die Kürzungen, die von den Ländern gemacht würden, nicht kompensiert werden. Länder müssen in die Pflicht genommen werden. Die Kulturpolitik müsse zudem stärker europaaffin ausgebaut werden.

Hiltrud Lotze, Berichterstatterin für Gedenk- und Erinnerungskultur der SPD, begrüßte ebenfalls die geplante Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes. Hinsichtlich des Kulturetats gab sie zu bedenken, dass dieser nicht statisch sein dürfe, sondern Spielraum für neue Entwicklungen in der Kultur bereithalten müsse. Lotze hob besonders die Relevanz der Erinnerungskultur hervor und wies auf die wichtigen diesjährigen Gedenktage, 100 Jahre Beginn des Ersten Weltkrieges oder 25 Jahre Mauerfall, hin.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Vieles scheint sich in der Kulturpolitik des Bundes zum Guten zu entwickeln. Die Verdopplung der Mittel für die Provenienzforschung, die Beibehaltung der Höhe des Kulturetats auf dem Niveau der Vorjahre, das immer stärker werdende Bewusstsein für eine zeitgemäße Erinnerungskultur und nicht zuletzt die geplante Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes sind wichtige Schritte einer zukunftsfähigen Kulturpolitik. Die Abgabe des Computerspielebereichs an das Verkehrsministerium wirft einen dunklen Schatten auf die ansonsten positive 100-Tage-Bilanz der Kulturstaatsministerin. Der Computerspielepreis wurde vom BKM regelrecht an das Verkehrsministerium abgeschoben. Und das, obwohl mittlerweile ein gesellschaftlicher Konsens herrscht, dass Computerspiele zum Kulturberiech gehören. Zur zentralen Aufgabe einer Beauftragten für Kultur und Medien gehört es auch, kulturelle Zukunftsprojekte – und dazu gehört auch der Computerspielebereich – mitzugestalten."