Gorny fordert von der neuen Bundesregierung neue Impulse für die Gestaltung einer nachhaltigen digitalen Ökonomie

Im Vorfeld des Reeperbahnfestivals fand heute der Hamburger Musikdialog auf Einladung des Ersten Bürgermeisters der Stadt Hamburg Olaf Scholz statt. Im Rahmen der Veranstaltung kommentierte Prof. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie und Podiumsteilnehmer des Musikdialogs, die Situation der Musikindustrie nach der Bundestagswahl 2013:

„Mit Blick auf die Netzthemen, die auch die Kreativwirtschaft beschäftigen, hat sich gezeigt, dass sich ein Politikstil, der auf Polarisierung statt Lösungssuche und Vermittlung setzt, nicht durchgesetzt hat. Hier brauchen wir nun neue Impulse.“

In der vergangenen Legislatur seien viele Chancen, die Rahmenbedingungen für kreatives Wirtschaften im Internet gerechter und fairer zu gestalten, verpasst worden. Dialoge zur Vermittlung zwischen der Kreativ- und Internetwirtschaft wie der „Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internet-Piraterie“ seien ins Leere gelaufen, wichtige rechtliche Fragen, darunter die sog. Providerhaftung, wurden den Gerichten überlassen, mit der Folge jahrelanger Prozesse. Zwei Tage vor der Wahl wurde mit dem sog. „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ die Ausgangssituation für die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums sogar verschlechtert, indem das zivilrechtliche Vorgehen gegen einzelne Urheberrechtsverletzer künftig deutlich erschwert wird.

„Die neue Regierung steht in der Verantwortung, die Blockade der letzten vier Jahre aufzulösen und zeitnah konstruktive Lösungsvorschläge für die dringenden Themen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu entwickeln. Die Musikbranche hat erfolgreich neue Geschäftsmodelle im digitalen Raum etabliert – die Anstrengungen, die hier unternommen wurden, dürfen nicht länger durch das Ignorieren von illegalen Angeboten im Netz konterkariert werden. Dazu ist es erforderlich, im Dialog aller daran Beteiligten eine nachhaltige digitale Ökonomie zu entwickeln und zu gestalten. Es muss auch in Zukunft gesichert sein, dass Rechteinhaber ihre Rechte auf dem zivilrechtlichen Weg durchsetzen können. Darüber hinaus müssen wir endlich über wichtige Haftungsfragen von Hostprovidern im Internet sprechen, vor allem dann, wenn das strukturelle Vorhalten illegaler Angebote die wesentliche Basis ihres Geschäftsmodells ist.“