GATS-Verhandlungen stellen Gefahr für den Kultur- und Medienbereich dar

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert Wirtschaftsminister Clement und Kulturstaatsministerin Weiss auf, jetzt besondere Aufmerksamkeit auf die GATS-Verhandlungen zu richten.

Am vergangenen Wochenende wurde von den WTO-Mitgliedsstaaten bei ihren Verhandlungen in Genf die Fortsetzung der GATS-Verhandlungen beschlossen. Nachdem die Ministerrunde im September 2003 in Cancún (Mexiko) an den Agrarsubventionen gescheitert war, sah es zunächst so aus, als sei die gesamte laufende Verhandlungsrunde zum Scheitern verurteilt. Jetzt gelang in Genf bei den Verhandlungen zu den Agrarsubventionen ein erster Durchbruch. D.h. die laufenden GATS-Verhandlungen haben erneut Fahrtwind aufgenommen. Davon sind alle Bereiche betroffen, in denen eine Liberalisierung des Handels angestrebt wird, so auch Dienstleistungen wie Kultur und Medien.

Bis Mai 2005 müssen die WTO-Mitglieder mitteilen, wie sie ihre Märkte für externe Dienstleistungen öffnen wollen. Im Dezember 2005 findet die nächste WTO-Ministerrunde in Hongkong statt. Bislang hat EU-Kommission, die für die EU-Mitgliedsstaaten das Verhandlungsmandat hat, keine Liberalisierungsangebote im Kultur- und Medienbereich unterbreitet.

Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, diese Verhandlungslinie auch bei der neuen, im November 2004 antretenden EU-Kommission durchzusetzen. Zur Zeit ist sowohl noch offen, wer der künftige EU-Handelskommissar und damit Verhandlungsführer für die EU-Mitgliedsstaaten sein wird, als auch wie die gemeinsame Verhandlungslinie im Europa der 25 aussehen wird. Noch vor dem EU-Beitritt haben einige der neuen Mitgliedsstaaten sich positiv gegenüber einer Liberalisierung des Kulturbereiches positioniert.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: "Die GATS-Verhandlungen, die im letzten Jahr unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit in Cancún (Mexico) gescheitert sind, wurden nun in stiller Hinterzimmerdiplomatie in Genf wieder auf den Weg gebracht. Der Kultur- und der Medienbereich sind davon existentiell betroffen. Niemand kann heute sagen, ob die neue EU-Kommission, die für alle europäischen Staaten, also auch für Deutschland, das Verhandlungsmandat bei den GATS-Verhandlungen hat, weiterhin einer Liberalisierung des Kultur- und Medienbereiches eine Absage erteilen wird. Wirtschaftsminister Clement und Kulturstaatsministerin Weiss müssen jetzt der neuen EU-Kommission unmissverständlich klarmachen, dass der Kultur- und Medienbereiche auch in der Zukunft nicht in die GATS-Verhandlungen einbezogen werden darf."