Finanzminister torpediert Sozialreform für Schauspieler und andere Angehörige von Kulturberufen

Bereits seit drei Jahren schwelt die Auseinandersetzung um die Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld I für Schauspieler und andere Angehörige von Kulturberufen. Seit Anfang des Jahres 2006 müssen Antragsteller für das Arbeitslosengeld I 360 Tage sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten zwei Jahren nachweisen. Diese Regelung führt dazu, dass im Film- und Theaterbereich, in denen die kurzfristige Beschäftigung üblich ist, zwar Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, die Betreffenden de facto aber keine Leistungen erhalten, weil sie die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen können. Dieses führt zu erheblichen sozialen Problemen.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverbände der Bundeskulturverbände, hat bereits im Mai 2006 gefordert, dass das Problem gelöst werden muss. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutschland“ hat ebenfalls Handlungsbedarf gesehen und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet. Sowohl Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB (CDU) als auch Arbeitsminister Olaf Scholz, MdB (SPD) haben sich inzwischen der Sache angenommen. Vor zwei Wochen teilte Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags mit, dass eine branchenübergreifende Lösung greifbar ist. Das Gesetz könnte noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Die Umsetzung dieser Lösung scheitert zurzeit am Veto von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „In ihrem erst kürzlich veröffentlichten Wahlprogramm hat die SPD an verschiedenen Stellen formuliert, dass sie die soziale Lage in der Kultur- und Kreativwirtschaft verbessern will. Werden die aktuellen Taten jedoch an den Versprechungen gemessen, sieht es düster aus. Nachdem nach drei Jahren endlich ein erster Lösungsschritt des Problems der Rahmenfrist für Schauspieler beim Arbeitslosengeld I gefunden wurde, blockiert der sozialdemokratische Finanzminister. So kann keine zukunftsweisende Kulturpolitik gestaltet werden. Wir fordern Bundesfinanzminister Steinbrück auf, seine Blockade unverzüglich aufzugeben, damit die Reform noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier muss sich jetzt einschalten, damit das Wahlprogramm nicht schon vor der Wahl Makulatur wird.“