EU-Parlament für geringere Mehrwertsteuer auf CDs

Runter mit der Mehrwertsteuer auf CDs: Christa Randzio-Plath
Die Mitglieder des Europaparlaments haben sich in ihrer Sitzung vom 4. Dezember für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Ton- und Bildträger ausgesprochen. Bundesverbands-Geschäftsführer Peter Zombik begrüßte die Entscheidung des EU-Parlaments. Gleichzeitig hofft er, dass die Finanzminister der Mitgliedsstaaten und schließlich auch die Bundesregierung "nun endlich den Weg frei machen", damit Tonträger in die Liste der Produkte mit reduziertem Mehrwertsteuersatz aufgenommen werden können. Als Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses hatte die deutsche EU-Parlamentarierin Christa Randzio-Plath (SPD) in Brüssel die Ausweitung der bestehenden Regelung befürwortet. Gleichzeitig rief sie die EU-Kommission auf, einer Verlängerung dieser Regelung von zunächst zwei auf nunmehr sechs Jahren zuzustimmen. Laut dem vwd-Nachrichtendienst wollen die Kommissare nur einen Zuschlag von weiteren sechs Monaten gewähren, da bislang keine positiven Auswirkungen der zum Jahresende auslaufenden Bestimmungen für den Arbeitsmarkt zu erkennen seien. Die Finanzminister der EU-Staaten hatten sich dagegen kürzlich für eine Verlängerung um zwei Jahre ausgesprochen.