Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter muss bleiben

Der Spiegel meldet in seiner heute erschienenen Ausgabe (46/2007), dass das Bundesfinanzministerium den ermäßigten Mehrwertsteuer in Frage stellt. Damit wird wieder einmal auch der ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% für Kulturgüter (wie z.B. Bücher, Noten und Kunstgegenstände) zur Diskussion gestellt.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, vertraut den Aussagen der Bundesregierung, dass der ermäßigte Mehrwertsteuer für Kulturgüter bestehen bleibt.

Bereits in ihren Antworten auf die Fragen des Deutschen Kulturrates an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zur Bundestagswahl 2005 haben alle Parteien einvernehmlich geantwortet, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter erhalten bleiben soll.

Auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Genshagen im Januar 2006 wurde beschlossen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% für Kulturgüter (wie z.B. Bücher, Noten und Kunstgegenständen) unverändert zu belassen.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB (CDU) bekräftigte für die Bundesregierung bei seiner Jubiläumsrede zum 25jährigen Bestehen des Deutschen Kulturrates am 20.September 2006, dass es dauerhaft bei der Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter bleibt.

In der jüngsten Ausgabe von politik und kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, (November/Dezember 2007) unterstreicht der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann, MdB (CDU), „dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter von 7 Prozent beibehalten wird“.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter ist ein zentrales Instrument der indirekten Kulturförderung. Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat in der jüngsten Ausgabe von politik und kultur unterstrichen, dass die Entwicklung und die Stärkung der Kulturwirtschaft ein wichtiger Baustein für Deutschlands Zukunftsfähigkeit ist. Wirtschaftsminister Glos hat im letzten Monat eine Initiative zur Stärkung der Kulturwirtschaft gestartet. Bundesfinanzminister Steinbrück hat in seiner Rede zum Leitantrag Kultur beim SPD-Bundesparteitag im Oktober dieses Jahres die große Bedeutung der Kulturwirtschaft unterstrichen. Jetzt kommt es darauf an, den Worten Taten folgen zu lassen und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz als wichtigem Instrument zur Stärkung der Kulturwirtschaft beizubehalten. Wir vertrauen den Zusagen der Bundesregierung, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für den Kulturbereich nicht angetastet wird.“