Diskussion über den Bundeskulturetat wurde heute eröffnet

In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2015 im Deutschen Bundestag stand heute auch der Haushalt von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, MdB (CDU) zur Diskussion. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, freut sich, dass die Parlamentarier der Regierungskoalition bereits angekündigt haben, sich für Etaterhöhungen in den nunmehr folgenden Etatberatungen einzusetzen, um damit weitere Akzente zu setzen.

Eröffnet wurde die Diskussion von Harald Petzold, MdB (Die Linke). Er kritisierte, dass im Haushalt von Monika Grütters kein Aufwuchs zu verzeichnen ist und setzte sich besonders kritisch mit einigen Akzenten im Haushalt auseinander. Besonders scharf wurde von ihm die geplante Unterstützung des auch in Potsdam umstrittenen Baus der Garnisonskirche mit 12 Mio. Euro angegriffen. Petzold vermisste die entsprechende Unterstützung von Sonderinvestitionen in Gedenkstätten. Als unzureichend bezeichnete er die Aussagen zu Kultur und Medien in der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Kulturstaatsministerin Monika Grütters, MdB (CDU) strich in ihrer Rede die besondere Bedeutung von Kunst und Kultur im gesellschaftlichen Diskurs heraus. Kunst und Kultur müssen ein Stachel im Fleisch der Demokratie sein, so Grütters. Als besonders wichtig nannte Grütters die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden im Kultursektor. Ein besonders gelungenes Beispiel dieser Zusammenarbeit ist ihres Erachtens das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste, das in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll. Tabea Rößner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) teilte die Einschätzung von Staatsministerin Grütters zur Kultur als Stachel im Fleisch, sie vermisste aber die entsprechende finanzielle Ausstattung der Deutschen Welle. Aus Sicht von Rößner werden bei den eingeleiteten Veränderungsprozessen der Deutschen Welle die Mitarbeiter im Regen stehen gelassen. Rößner kritisierte weiter, dass die Bundesregierung sich unzureichend für Kultur und Medien bei den laufenden TTIP-Verhandlungen einsetzt und warnt davor, dass europäische Kulturstandards der Wirtschaft geopfert werden. Hiltrud Lotze, MdB (SPD) mahnte ein stärker europäisches Erinnern. Die Erinnerungs- und Gedenkkultur ist ein wichtiges Standbein der Bundeskulturpolitik und muss, so Lotze, im europäischen Kontext gesehen werden. Hier sieht sie noch Diskussionsbedarf in den anstehenden Haushaltsberatungen in den Ausschüssen, das gilt sowohl für den Etat für Gedenkjahre als auch die Arbeit der Gedenkstätten. Rüdiger Kruse, MdB (CDU) holte in seinem Beitrag aus und setze den Kulturhaushalt des Bundes in den Gesamtzusammenhang der geplanten „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt. Diese „schwarze Null“ ist, so Kruse, kein Selbstzweck, sondern dient der Stabilität, die eine Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in Europa bildet. Kruse mahnte zugleich einen Diskurs über die kulturelle Infrastruktur mit Blick auf den demografischen Wandel an. Weiter stellte er die Überlegung in den Raum, ähnlich der Exzellenzförderung in der Wissenschaft auch eine Förderung für die kulturelle Infrastruktur in Städten zu etablieren, deren kulturelles Angebot nicht allein von der Stadtbevölkerung genutzt wird. Ulle Schauws, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) griff noch einmal das Thema TTIP auf und kritisierte das aus ihrer Sicht intransparente Verfahren. Sie warnt vor einer Generalklausel für den Kulturbereich im Vertragstext und sieht vielmehr das Erfordernis sehr konkret die Ausnahmen für den Kulturbereich zu beschreiben. Schauws vermisste die Nachhaltigkeit der Kulturpolitik Grütters und nannte als Beispiel die mangelnde inhaltliche Substanz des geplanten Humboldt-Forums. Burkhard Blienert, MdB (SPD) unterstrich die Bedeutung freier Medien für Demokratie und den gesellschaftlichen Diskurs. Er sieht hier besondere Aufgaben für die Deutsche Welle insbesondere auch die Deutsche Welle Akademie. Hierfür müssen, sagte Blienert, ausreichende Haushaltsmittel bereit gestellt werden, und verwies auf die anstehenden Haushaltsberatungen. In diesen müsste auch der Etat des Deutschen Filmförderfonds der auf 50 Mio. Euro abgesenkt werden soll, erneut beraten und für eine Etatsteigerung gekämpft werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Mit der Haushaltsdebatte sind die Diskussionen um den Bundeskulturhaushalt 2015 eröffnet worden. Abgeordnete der Opposition wie auch der Regierung haben bereits in dieser Debatte angekündigt, dass sie Veränderungsbedarf sehen. Dies gilt sowohl für einzelne Positionen als auch die Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes. Hier wurden erforderliche Akzentverschiebungen als auch Etaterhöhungen angesprochen. Die Diskussionen versprechen spannend zu werden.“