Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat vierzehn Forderungen zur Bundestagswahl 2017 aufgestellt.
Der Deutsche Kulturrat repräsentiert mit seinen acht Sektionen mit ihren 257 Bundeskulturverbänden die verschiedenen künstlerischen Sparten und die unterschiedlichen Bereiche des kulturellen Lebens in Deutschland. In ihm haben sich Verbände und Organisationen der Künstler, der Kultureinrichtungen, der kulturellen Bildung, der Kulturvereine und der Kulturwirtschaft zusammengeschlossen. Gemeinsam treten die im Deutschen Kulturrat verbundenen Organisationen für Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie den Schutz der Urheberinnen und Urheber ein und machen sich für ein lebendiges kulturelles Leben, das die Vielfalt der Kulturen und kulturellen Ausdrucksformen widerspiegelt, für bestmögliche Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur und eine umfassende kulturelle Teilhabe stark. Der Deutsche Kulturrat versteht Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik.
Die Forderungen in Kurzfassung (Die ausführliche Fassung der Forderungen mit Erläuterungen findet sich hier):
1. Kulturelle Integration als Chance für gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten
Der Deutsche Kulturrat fordert, kulturelle Integration als Chance für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gestalten. Er fordert ein bundesweites großes Programm für kulturelle Integration und Teilhabe für alle Altersgruppen.
2. Gerechten Welthandel umsetzen
Der Deutsche Kulturrat fordert, dass sich die Handelspolitik am Ziel eines gerechten Welthandels orientiert. Er ist der Auffassung, dass Freihandelsabkommen transparent verhandelt und zivilgesellschaftliche Akteure angehört werden müssen.
3. Nachhaltigkeit verwirklichen
Der Deutsche Kulturrat fordert, die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung stärker in das Bewusstsein zu rücken und den Änderungsbedarf in Deutschland – insbesondere aus der Perspektive der Künste und der Kultur – mehr herauszustreichen. Er sieht das Erfordernis, dass sich vermehrt mit den kulturellen Auswirkungen vom Klimawandel auseinandergesetzt wird.
4. Digitalisierung gestalten
Der Deutsche Kulturrat fordert, Plattformbetreiber und andere neue Anbieter digitaler kultureller Inhalte in die Medienregulierung konsequent einzubeziehen, sodass für alle Marktakteure faire Wettbewerbschancen bestehen. Er sieht das Erfordernis, die Digitalisierung von Kulturgut wie die Langzeitarchivierung und-verfügbarhaltung voranzutreiben und hierfür die entsprechenden finanziellen Ressourcen bereitzustellen.
5. Kulturelle Bildung voranbringen
Der Deutsche Kulturrat fordert, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich abzuschaffen, um einem kooperativen Bildungsföderalismus den Weg zu eröffnen. Er betont die Bedeutung einer Infrastruktur für kulturelle Bildung, die einer eigenständigen Förderung bedarf. Er fordert ein politisches Handeln für kulturelle Bildung für alle Generationen.
6. Geschlechtergerechtigkeit leben
Der Deutsche Kulturrat fordert die geschlechtergerechte Besetzung von Gremien und Jurys zur Vergabe von Preisen und Auszeichnungen. Bei Fördermaßnahmen des Bundes sowie in eigenen Bundeseinrichtungen muss Geschlechtergerechtigkeit konsequent umgesetzt werden.
7. Arbeits- und Sozialpolitik anpassen
Der Deutsche Kulturrat fordert die Fortführung der Künstlersozialversicherung als Sondersystem der sozialen Sicherung.
8. Gesetzliche Regeln zum Urheberrecht konsequent anwenden
Der Deutsche Kulturrat fordert, den Urheber in seinen geistigen und ökonomischen Beziehungen zu seinem Werk und bei der Sicherung einer angemessenen Vergütung zu schützen.
9. Kulturelles Erbe sichern, weitergeben und fördern
Der Deutsche Kulturrat fordert, nachhaltige Maßnahmen zur Sicherung des materiellen Kulturerbes, wie z.B. des baulichen, schriftlichen, bildlichen oder des audiovisuellen Kulturguts, zu ergreifen.
10. Welterbestätten dauerhaft fördern
Der Deutsche Kulturrat fordert die Bereitstellung einer dauerhaften Finanzierung des Bundes für die Welterbestätten, damit sie ihren von der UNESCO aufgetragenen Aufgaben nachkommen können.
11. Kommunen stärken
Der Deutsche Kulturrat fordert, die Kommunen – auch finanziell – zu stärken, damit sie ihren vielfältigen Aufgaben gerade auch in Kunst und Kultur, in der kulturellen Bildung sowie der kulturellen Integration nachkommen können.
12. Kulturpolitik in Europa gestalten
Der Deutsche Kulturrat fordert, dass die in den Europäischen Verträgen fixierte Kulturverträglichkeitsprüfung von deutscher Seite mit Leben gefüllt wird. Die EU-Kulturförderung soll aufgestockt werden.
13. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik weiterdenken
Der Deutsche Kulturrat fordert, dass sich die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als Teil des Nord-Süd-Dialogs und der Friedenspolitik versteht und mit der Kulturpolitik im Inland gerade mit Blick auf die Nachhaltigkeitsziele stärker verbunden wird.
14. Stärkung der Bundeskulturpolitik
Der Deutsche Kulturrat fordert, Kulturpolitik in seiner Verschränkung mit anderen Politikfeldern zu begreifen und dem durch die Einrichtung eines Bundesministeriums für Kultur und Medien Rechnung zu tragen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Vierzehn Forderung stellt der Deutsche Kulturrat an die Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl. Von Integration, über gerechten Welthandel bis zur Stärkung der Bundeskulturpolitik reichen unsere Forderungen. So fordern wir u.a. die Einrichtung eines Bundesministeriums für Kultur und Medien. Die Einrichtung eines solchen Ministeriums wäre die konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Struktur der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und würde die Bedeutung, die Kulturpolitik für das Zusammenleben in Deutschland, für die Künste, für die Entwicklung der Medienlandschaft und nicht zuletzt für das kulturelle Leben in Deutschland hat, unterstreichen. Vor neunzehn Jahren hatte der Deutsche Kulturrat schon einmal die Stärkung der Bundeskulturpolitik gefordert. Das Ergebnis damals war die Einrichtung des Amtes der Beauftragten für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, kurz die Erfindung der Kulturstaatsministerin. Jetzt ist es Zeit, dieses Amt weiterzuentwickeln und ein Bundesministeriums für Kultur und Medien in der nächsten Bundesregierung einzurichten.“