Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat sich in seiner Sprecherratssitzung und in seiner gestrigen Mitgliederversammlung mit den Anforderungen an die Kulturpolitik der nächsten Wahlperiode befasst.
Der Deutsche Kulturrat hat zehn Forderungen an eine zukunftsgerichtete Kulturpolitik für die nächsten vier Jahre formuliert.
Der Deutsche Kulturrat fordert die Parteien, die die neue Bundesregierung bilden wollen, auf, im Koalitionsvertrag festzulegen,
1. dass sie die "UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" als Richtschnur der nationalen, europäischen und internationalen Kulturpolitik festlegen.
2. dass sie die kulturelle Infrastruktur sichern. Die kulturelle Bildung, einschließlich der Medienbildung, muss als eigenständiges Aufgabenfeld im Koalitionsvertrag verankert und durch adäquate Maßnahmen gefördert werden.
3. dass sie einen kooperativen Kultur- und Bildungsföderalismus etablieren und ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern im Bildungs- und Kulturbereich grundgesetzlich absichern.
4. dass sie den Eigenwert Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik festschreiben und einer Instrumentalisierung dieses Politikfeldes entgegentreten.
5. dass bei den laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA die "UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" konsequente Anwendung findet.
6. dass sie sich darin eindeutig und unmissverständlich zur Stärkung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und seiner Durchsetzung verpflichten.
7. dass kreative Leistungen als geistiges Eigentum geachtet, geschützt und bei Nutzung eines Werks vergütet werden müssen.
8. dass sie sich im europäischen und internationalen Kontext für einen starken Datenschutz einsetzen.
9. dass sie eine grundlegenden Finanzreform umsetzen, die sowohl die Länder als auch die Kommunen in die Lage versetzen, ihren Aufgaben in der Kulturfinanzierung nachkommen zu können, die kulturelle Infrastruktur zu sichern und auszubauen.
10. dass sie ein Bundeskulturministerium einrichten, in dem die Bundeskulturpolitik, die Kulturpolitik im europäischen Kontext, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die Kulturwirtschaftspolitik sowie die Politik für digitale Medien gebündelt werden.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagt: "Wir erwarten von den Parteien, die die neue Bundesregierung bilden wollen, ein deutliches Votum zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Künstler, Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft im Koalitionsvertrag. Das gerade in Ausarbeitung begriffene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bedroht die kulturelle Vielfalt in Europa fundamental. Wir erwarten, dass sich die neue Bundesregierung bei diesen Verhandlungen für einen umfassenden Schutz der europäischen Kultur einsetzt und nicht weiterhin nur die Interessen der Automobilindustrie vertritt. Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung die Künstlersozialversicherung durch eine sofortige Erhöhung des Bundeszuschusses stabilisiert, damit die Künstler nicht weiterhin um ihre soziale Absicherung bangen müssen. Und wir erwarten, dass die Menschen in Deutschland nicht länger durch die hemmungslose Datenweitergabe und -speicherung in ihren Grundrechten verletzt werden."
Absätze
Quelle
http://www.kulturrat.de