Deutscher Kulturrat: Steigerung der Bundeskulturetats ist großer Erfolg dieser Wahlperiode

Bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 stellt der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, Erfolge und Misserfolge der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags in der 16. Wahlperiode (2005-2009) vor, die kulturpolitische Wirkung haben.

Die Steigerung der Kulturetats des Bundes ist ein Erfolg der Bundesregierung. Sowohl der Etat von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB (CDU) für die Kulturförderung im Inland als auch der Etat von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die auswärtige Kulturpolitik sind in den vergangenen vier Jahren deutlich gestiegen. Das ist eine sehr positive Entwicklung und gehört eindeutig zu den Tops der Legislaturperiode.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hofft, dass diese Entwicklung auf der Bundesebene auch in der nächsten Legislaturperiode anhält. Der Deutsche Kulturrat befürchtet, dass in den nächsten Jahren gerade auf kommunaler und Länderebene angesichts von Einbrüchen bei der Gewerbesteuer und den Belastungen durch die Wirtschaftskrise sowie die nunmehr im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse große Einsparungen im Kulturbereich anstehen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) warnte vor wenigen Tagen in einem Interview in der Leipziger Volkszeitung ebenfalls vor den dramatischen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Kommunen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode haben Bundesregierung und Bundestag bei der Kulturförderung im In- und Ausland Maßstäbe gesetzt. Leider waren die Kulturausgaben der Länder und Kommunen, im Gegensatz zum Bund, oftmals rückläufig. Jetzt kommen auf die Kulturfinanzierung wegen den Einbrüchen bei der Gewerbesteuer, der Rückzahlung der Schulden, die zur Bewältigung der Wirtschaftkrise gemacht wurden und wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse schwere Zeiten zu. Die radikalen Einsparkungswünsche des Kölner Stadtkämmerers im Kulturetat sind die ersten Vorboten. Der Bund hat deshalb in der nächsten Legislaturperiode eine besondere Verantwortung durch sein gutes Vorbild bei der Kulturfinanzierung bei den Ländern und den Kommunen das Problembewusstsein wachsen zu lassen.“

Weitere Erfolge und Misserfolge dieser Legislaturperiode finden Sie unter:
http://www.kulturrat.de/text.php?rubrik=106