Deutscher Kulturrat sieht Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Sorge

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, sieht mit Sorge die heute beginnenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP).

Obwohl erst vor drei Wochen der audiovisuelle Kulturbereich einschließlich Musik und Online-Auswertungen auf Druck der französischen Regierung aus dem EU-Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen ausgenommen wurde, versucht die Europäische Kommission den Beschluss der Handelsminister auszuhebeln. EU-Handelskommissar Karel De Gucht meint, dass die Vereinbarung der Handelsminister nicht bedeute, dass Kulturthemen vom Verhandlungstisch seien. "Ich sehe es nicht so, dass der audiovisuelle Sektor jetzt vollständig ausgeschlossen ist - und danach werde ich auch handeln", sagte er. "Momentan steht es nicht im Verhandlungsmandat. Aber der Text ermöglicht es ausdrücklich, dass die EU-Kommission die Handelsminister ersuchen kann, ihr zusätzliche Vollmachten zu erteilen."

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, sagte: "Wir müssen leider damit rechnen, dass die Europäische Kommission für mehr Marktzugang in den USA den Vereinigten Staaten den europäischen Kulturbereich auf einem Silbertablett präsentieren wird. Leider können wir in dieser Frage nicht mit dem Schutz durch die eigene Regierung rechnen, sondern müssen hoffen, dass wieder einmal die Franzosen die Fahne der europäischen Kultur hoch halten."

Hintergrundinformationen zum Freihandelsabkommen EU-USA und seine möglichen Wirkungen auf den Kulturbereich sind zu finden in der aktuellen Ausgabe von Politik und Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrats unter http://www.kulturrat.de/puk/puk04-13.pdf (Seite 7-10).