Der Deutsche Kulturrat fordert die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages auf, die Einführung des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz endlich voranzutreiben. Bei dem morgigen öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses wird das Thema Kulturfinanzierung in den Kommunen behandelt.
Während sich der Kulturetat des Bundes in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt hat, leiden viele Länder und Kommunen unter massiven Sparzwängen. Um die strengen Maßgaben der sogenannten Schuldenbremse einhalten zu können, setzen viele Länder und Kommunen den Rotstift bei Kulturausgaben an. Bislang gilt die Kulturfinanzierung als sogenannte freiwillige Aufgabe, die deshalb oft für entbehrlich gehalten wird. Ein Beispiel für diese Akzentsetzung in der Landespolitik ist das Interview "Erst kommt die Arbeit, dann die Kultur" mit dem Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb in der aktuellen politik und kultur, Zeitung des Deutschen Kulturrates.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Der Ausschuss für Kultur und Medien befasst sich nicht zum ersten Mal mit der schwierigen Lage der Kulturfinanzierung von Kommunen. Doch reden allein hilft nicht. Es müssen endlich Taten folgen. Nach jahrelangem Ringen muss das Staatsziel Kultur nun endlich im Grundgesetz verankert werden. Seine Einführung ist mehr als überfällig, bedenkt man, dass bereits die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Kultur in Deutschland" 2005 die Einführung für sinnvoll erachtete und parteiübergreifend forderte."
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Quelle
http://www.kulturrat.de