Deutscher Kulturrat: CSU wird ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht

Der CSU-Vorstand hat gestern den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CSU verabschiedet. Damit fand ein von März bis Juni dieses Jahres stattgefundener Diskussionsprozess der Arbeitsfassung des neuen CSU-Grundsatzprogramms seinen Abschluss. Beim Parteitag im September dieses Jahres soll das neue Grundsatzprogramm verabschiedet werden.

Die CSU trifft im Entwurf ihres Grundsatzprogramm grundlegende Aussagen zur Bedeutung von Kultur für die Gesellschaft. Kultur wird zumeist mit Heimat in Verbindung gebracht und es wird unterstrichen, dass ein fester kultureller Standpunkt die Voraussetzung für die Auseinandersetzung mit anderen Kulturen ist. Dieser Standpunkt erwächst nach Auffassung der CSU aus der kulturellen Identität, die aus der gemeinsamen Sprache, gemeinsamen Alltagskultur und gemeinsamen Geschichte entsteht.

Unmissverständlich unterstreicht die CSU, dass der Staat sich nicht auf hoheitliche Aufgaben beschränken darf, sondern vielmehr auch solche der Daseinsvorsorge übernehmen muss. Dazu zählen u.a. Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie im gleichen Zusammenhang genannt, die Förderung der Kultur. Das bürgerschaftliche Engagement soll gestärkt werden. Ausdrücklich werden Stifter und Mäzene gerade für Museen erwähnt. Der kulturellen Bildung wird ein wichtiger Stellenwert beigemessen, damit junge Menschen „das christlich-abendländische Wertefundament als Kompass für das Leben kennen“ lernen. Ein wichtiges Bildungsziel ist in diesem Zusammenhang die Vermittlung von Medienkompetenz. Dem Föderalismus wird als Wettbewerbsföderalismus ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Die CSU will, dass Bayern in der Wissenschaft weiterhin eine Spitzenstellung einnimmt und stellt in diesem Zusammenhang die weitere Existenz der Kultusministerkonferenz in Frage. Auch bei rückläufigen Bevölkerungszahlen sollen kulturelle Angebote im ländlichen Raum erhalten bleiben. An den Grundsätzen der Regionalisierung und Dezentralisierung der Kulturpolitik soll festgehalten werden. Die Auswärtige Kulturpolitik soll sich an den eigenen Interessen orientieren und neben dem Dialog der Kulturen der Förderung wirtschaftlicher und politischer Interessen dienen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Obwohl die CSU im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms zu vielen Einzelfragen Stellung nimmt, werden zu wenig Aussagen zu der Bedeutung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Kunst und Kultur getroffen. Aussagen zur Künstlersozialversicherung oder auch zum Urheberrecht sucht man vergebens. Gleiches gilt hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die CSU wird hier ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht.“