Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, führte am 2. und 3. Juni 2003 zusammen mit der Bundesakademie für kulturelle Bildung Wolfenbüttel eine Fachtagung zum Thema "Bürgerschaftliches Engagement in der Kultur" durch.
Ziel der Fachtagung war es zu evaluieren, inwieweit Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" aus der letzten Legislaturperiode bereits umgesetzt wurden oder sich in der Umsetzungsphase befinden.
Eingangs wurde noch einmal deutlich gemacht, dass die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode mit der Reform des Stiftungszivil- und des Stiftungssteuerrechts sowie der Anhebung und Ausweitung der so genannten Übungsleiterpauschale bereits deutliche Akzente zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements gesetzt hat. In dieser Legislaturperiode wurden mit der Einsetzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement im Deutschen Bundestag und der Unterstützung des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagements die institutionellen Voraussetzungen geschaffen, um die Debatte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Ehrenamt fortzuführen und über den Bundestagsausschuss in den parlamentarischen Prozess einzuspeisen.
Als wesentliche Voraussetzung zur Stärkung des Ehrenamtes auf der kommunalen Ebene wurden vom Beigeordneten für Soziales des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Lübking die drei W, Wertschätzung, Würdigung und Weiterbildung, genannt. Übereinstimmend stellten Deutscher Kulturrat und Deutscher Städte- und Gemeindebund fest, dass die Gemeindefinanzreform der zentrale Schlüssel zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagement im Kulturbereich ist.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf, MdB, kündigte an, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Vorschläge des Deutschen Kulturrates zur kostenneutralen Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bürgerschaftlichen Engagement sorgfältig prüfen wird.
Der Deutsche Kulturrat hat auf der Grundlage eines Gutachtens des Maecenata-Institut für Dritter-Sektor-Forschung konkrete Vorschläge zur Veränderung des Gemeinnützigkeitsrechts und des öffentlichen Zuwendungsrechts unterbreitet, deren Umsetzung den Staat keinen Cent kosten. Ute Kumpf versprach, dass, sollten diese Vorschläge tatsächlich zu keinen Einnahmeausfällen bei der öffentlichen Hand führen und sich als sinnvoll erweisen, sie noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Weiter stellte sie in Aussicht, dass die geplante Enquete-Kommission Kultur in Deutschland sich neben der sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler besonders den Fragen des Mäzenatentums, der Weiterentwicklung des Stiftungsrechts und der Entwicklung der Kulturvereine annehmen soll. Die Kultur-Enquete soll an den Ergebnissen der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagement" anknüpfen und deren Arbeit fortsetzen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: "Das für den Kulturbereich wichtigste Ergebnis der Tagung ist, dass die Bundesregierung den Weg zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagement konsequent fortsetzen will. Städte und Gemeinden, die Länder und nicht zuletzt das kulturelle Leben vor Ort sind auf ein lebendiges Bürgerschaftliches Engagement angewiesen. Es ist zu begrüßen, dass die geplante Kultur-Enquete die Arbeit der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagement" fortsetzen soll. Verschiedene Fragestellungen, die in der letzten Enquete-Kommission nur angerissen werden konnten, können dann vertiefend für den Kulturbereich behandelt und in konkrete Handlungsvorschläge überführt werden. Das kulturelle Leben kann durch eine konsequente Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagement nur gewinnen."
Quelle: Deutscher Kulturrat
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