CETA: Europäischer Kultur- und Medienbereich soll benachteiligt werden

Gestern tagte der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, MdB eingerichtete sogenannte TTIP-Beirat im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Auf Nachfrage von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, bestätigte der Vertreter der EU-Kommission das in dem ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) der Kultur- und Medienbereich für Kanada fast vollumfänglich ausgenommen wurde, dass dieselbe Regelung aber nicht für den Kultur- und Medienbereich in Europa gilt. Das heißt konkret, dass, sollte CETA in der jetzt vorliegenden Version ratifiziert werden, kanadische Kultur- und Medienunternehmen beim Marktzugang nach Europa privilegiert werden. Bei dem Gespräch wurde auch eingestanden, dass die Europäische Kommission für diese Zurückhaltung in anderen Bereichen Zugeständnisse der Kanadier erhalten hat. Eine Nachverhandlung zu diesem Punkt wird von Seiten der Europäischen Kommission nicht angestrebt.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Egal wie man auch immer zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA steht, es ist absolut indiskutabel, dass die Europäische Kommission offensichtlich den europäischen Kultur- und Medienbereich kurzerhand für Handelsvorteile mit Kanada in anderen Bereichen über die Klinge springen lässt. Wie sollen wir einer solchen Kommission bei den TTIP-Verhandlungen jetzt noch trauen? Wir fordern die Bundesregierung auf, die Interessen des europäischen Kultur- und Medienbereichs bei den Freihandelsabkommen deutlich gegenüber der Europäischen Kommission zu artikulieren und von der Kommission zu verlangen, dass bei CETA grundlegende Veränderungen vorgenommen werden.“