CDU/CSU-Bundestagsfraktion überprüft Einführung der Umsatzsteuer für Privatmusikschulen

Ab dem 01. Januar 2013 sollen private Musikschulen nach derzeitiger Beschlussvorlage für das Jahressteuergesetz 2013 auf ihre Leistungsangebote 19% Umsatzsteuer erheben. Der Deutsche Musikrat hatte sich bereits am 16. August 2012 gegen die Steuererhebung ausgesprochen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gebeten, auf die für Privatmusikschulen immense Mehrbelastung zu verzichten.

In der gestrigen Presseerklärung erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): „Wir bewerten die geplante Besteuerung von privatem Tanz- oder Musikschulunterricht aus kulturpolitischer Sicht als unverhältnismäßig. […] Die steuerlichen Einnahmen stehen für uns in keinem Verhältnis zu dem zu befürchtenden Schaden für unsere kulturelle Vielfalt und Breite. Wir werden das anstehende parlamentarische Verfahren des Jahressteuergesetzes 2013 deshalb kritisch begleiten und Alternativen prüfen lassen.“

Hierzu Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Es ist ein Hoffnungssignal für Musikschüler, deren Eltern und die Lehrkräfte der Privatmusikschulen, dass der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, für seine Fraktion eine Überprüfung der Beschlussvorlage zugesagt hat. Noch ist das parlamentarische Verfahren zum Beschluss des Jahressteuergesetzes 2013 nicht abgeschlossen. Der Deutsche Musikrat bittet daher den Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, korrigierend aktiv zu werden. Darüber hinaus hoffe ich, dass sich auch die übrigen Bundestagsfraktionen gegen die Umsatzsteuererhebung positionieren.“