"Massiver Angriff auf die bewährte deutsche Rundfunkordnung"
Nach dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) haben auch die Gewerkschaften Vorwürfe der Privatsender wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurückgewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, nannte die entsprechende Beschwerde des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) bei der Europäischen Kommission (Kommission) in Brüssel einen "massiven Angriff auf die bewährte deutsche Rundfunkordnung". Die Forderungen der Privatsender seien Teil einer Ausgrenzungsstrategie, die Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährde. Nach dem Willen des VPRT sollen der öffentliche Auftrag von ARD und ZDF klar geregelt, die Rundfunkgebühren gesenkt, Steuervorteile der öffentlich-rechtlichen Sender gestrichen und eine weitere Ausdehnung ihres Engagements in neuen elektronischen Medien wie dem Internet beschränkt werden. Werneke kritisierte, die Beschwerde des VPRT ignoriere die rechtlichen und politischen Fakten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe einen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen und sei kein Wettbewerbsteilnehmer. Das hätten auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in ihrer Erklärung zur kulturellen Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festgestellt.