„Zukunftsforum Urheberrecht“: Ende der Talkrunden

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat für den 19. September 2012 zu einem „Zukunftsforum Urheberrecht“ eingeladen. Dazu erklären die Verbände der Kultur- und Kreativwirtschaft:

Über die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter wird seit der ersten Urheberrechtsnovelle 2001 intensiv diskutiert. Seither hat es zahlreiche Kongresse, runde Tische, mehrjährige Dialogrunden sowie eine Reihe von konkreten Vorschlägen aller an der Diskussion Beteiligten gegeben. Mit Ausnahme der Liberalen haben alle anderen Parteien ihre Reformideen zum Urheberrecht bereits vorgestellt.

Die emotional aufgeheizte Debatte der letzten Wochen hat sich beruhigt und längst sind Urheber, Künstler, ihre Partner und auch die Nutzer um eine sachliche Auseinandersetzung bemüht und diskutieren in Foren wie z.B. im Rahmen der Berlin Music Week, oder im Oktober auf der Frankfurter Buchmesse über geeignete Reformvorschläge.

Nach drei Jahren in Regierungsverantwortung lädt die Bundesjustizministerin nun lediglich zu einem weiteren Forum ein, in dem unterschiedliche Ideen für die Zukunft entwickelt werden sollen. Die auf dem Panel sitzenden Akteure haben ihre Positionen zu Geschäftsmodellen, Rechtsdurchsetzung und der Vereinfachung des Urheberrechts aber bereits unzählige Male miteinander ausgetauscht. Es sind also weder neue Erkenntnisse noch konkrete eigene Vorschläge des Bundesministeriums für Justiz zu erwarten.

Deshalb haben die Vertreter der unterzeichnenden Verbände eine Teilnahme am Zukunftsforum Urheberrecht abgelehnt oder zwischenzeitlich zurückgezogen.

Es ist an der Zeit, dass das Bundesjustizministerium Verantwortung übernimmt, die unterschiedlichen Reformvorschläge ordnet und hierzu konkrete Gesetzesvorschläge vorlegt.

Wir fordern Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf, sich endlich selbst den mit der Digitalisierung einhergehenden komplexen Fragen zum Urheberrecht zu stellen, statt immer neue Diskussionsrunden mit denselben Akteuren aufzusetzen, und ein robustes Gesamtkonzept vorzulegen, das den Schutz des Urhebers und seiner Werke sowie den Schutz von Persönlichkeitsrechten ebenso zu lösen versucht wie Nutzungsfragen im Internet und die eher unpopuläre Problematik der Rechtsdurchsetzung.

An einer Diskussion über seriöse und ernst gemeinte Lösungsvorschläge wird sich die Kultur-und Kreativwirtschaft jederzeit beteiligen, für Alibiveranstaltungen steht sie indes nicht zur Verfügung.