Staatsziel Kultur: Deutscher Kulturrat und Deutscher Musikrat fordern Union zum Handeln auf

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände und der Deutsche Musikrat, der Dachverband des deutschen Musiklebens, appellieren an die Unionsparteien, jetzt die Chance zu ergreifen, im Koalitionsvertrag festzulegen, dass das Staatsziel Kultur in der kommenden Legislaturperiode im Grundgesetz verankert wird.

Selten hat es für eine Grundgesetzänderung einen so breiten parteiübergreifenden Konsens gegeben wie bei dem Vorhaben, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutschland“ hat einstimmig die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz empfohlen. Die FDP, die SPD und Die Linke haben sich klar für das Staatsziel Kultur im Grundgesetz ausgesprochen. Nur in einigen Kreisen der Union gibt es dem Vernehmen nach immer noch Vorbehalte gegenüber dem Staatsziel Kultur.

Jetzt muss die Union Farbe bekennen, ob ihr der Schutz und die Förderung der geistigen Lebensgrundlagen genauso viel Wert ist wie der bereits im Grundgesetz verankerte Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Das Argument aus Kreisen der Union, dass das Grundgesetz durch das Staatsziel Kultur überfrachtet würde, ist angesichts der mit der Schuldenbremse eingeführten kleinteiligen Regelungen im Grundgesetz geradezu abstrus. Dieses gilt gleichermaßen für das Argument, dass sich aus dem Staatsziel Kultur keine konkreten Einzelansprüche der Kulturförderung ableiten lassen. Dieses Argument trifft auf alle Staatsziele zu und hat den Deutschen Bundestag und den Bundesrat nicht davon abgehalten, zum Beispiel 2002 den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern.

Der Generalsekretär des Deutschen Musikrates, Christian Höppner, sagte: „Wenn das Vorhaben der Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz bereits in den Koalitionsverhandlungen scheitern sollte, liegt es eindeutig an der Union. Das wäre eine Blamage für die Partei, die sich mit ihrem C im Namen auch auf die abendländische Kultur beruft und diese zu den wichtigen Grundlagen der Gesellschaft zählt. Eine Partei, die für christliche Werte eintritt, sollte sich als erste für das Staatsziel Kultur stark machen.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Wenn die schwarz-gelbe Koalition mehr sein will als eine Regierung zur Steuerentlastung, muss sie jetzt springen und im Koalitionsvertrag klarstellen, dass sie das Staatsziel Kultur in der jetzt beginnenden Wahlperiode im Grundgesetz verankern will. Kultur gehört zu den Grundlagen der Gesellschaft und braucht daher einen Platz im Grundgesetz. Oder ist der Union der Tierschutz doch wichtiger als die Kultur?“