Deutscher Musikrat: Staatsziel Kultur greifbar nahe

Der Deutsche Musikrat begrüßt die Planungen der Union und der FDP, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu Beginn dieser Legislaturperiode zu verankern. In der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe fiel dieser Beschluss dem Vernehmen nach einstimmig und wird der großen Koalitionsrunde am kommenden Mittwoch zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

Hierzu Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Es wäre ein erster kulturpolitischer Erfolg der kommenden Regierung, wenn die Erweiterung des Grundgesetzes durch den Satz ‚Der Staat schützt und fördert die Kultur’ endgültig beschlossen und umgesetzt werden würde. Die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz ist für die Kulturnation Deutschland seit langem überfällig und hat durch die Finanz- und Wirtschaftskrise an zusätzlicher Bedeutung gewonnen. Damit würde nicht nur dem parteiübergreifenden Konsens in der Enquete-Kommission ‚Kultur in Deutschland’ des Deutschen Bundestages für ein Staatsziel Kultur Rechnung getragen, sondern auch der Forderung vieler zivilgesellschaftlicher Kräfte entsprochen werden. Der Deutsche Musikrat hat gemeinsam mit dem Deutschen Kulturrat auch in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder deutlich gemacht, dass das Staatsziel Kultur vor allem zur Bewusstseinsschärfung für den Wert der Kreativität von grundlegender Bedeutung ist. Zusammen mit der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Kulturellen Vielfalt ist das Staatsziel Kultur eine exzellente Grundlage, um in den Auseinandersetzungen zur weiteren Marktliberalisierung auf europäischer Ebene besser als bisher bestehen zu können. Kultur ist eben nicht nur eine Ware, sondern auch und vor allem Kulturgut.

Der Deutsche Musikrat appelliert an die große Koalitionsrunde, sich in ihrer Sitzung am Mittwoch, 14. Oktober 2009 für die Verankerung des Staatsziels Kultur auszusprechen.“