Heute fand die Generaldebatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag statt. Die Generaldebatte zu Beginn einer Legislaturperiode markiert die Richtung, in die die Regierung in den nächsten vier Jahren gehen will. Da die Kulturpolitik des Bundes im Bundeskanzleramt ressortiert, wird sie bei der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mitbehandelt.
Im Rahmen dieser Aussprache stellte Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB seine kulturpolitischen Vorstellungen für diese Wahlperiode vor. Gleich zu Beginn stellte er heraus, dass Kunst und Kultur ein Zukunftsmotor der Gesellschaft sind. Er will daher seine erfolgreiche Kulturpolitik der letzten Legislaturperiode fortsetzen. Als wesentliche Themen nannte er die soziale Sicherung der Künstler, die Urheberrechtspolitik und die Erinnerungspolitik. Als neues Vorhaben stellte er ein Bestandserhaltungskonzept für Schriftgut vor. Kulturstaatsminister Neumann unterstrich, wie wichtig ihm die kulturelle Bildung ist. Mit Blick auf die Kulturfinanzierung machte er deutlich, dass der Bund an seiner Politik der Stärkung der Kulturetats festhalten wird. Er äußerte sich besorgt über Meldungen aus den Kommunen, dass an den Kulturausgaben 10% und mehr gespart werden soll. Er unterstrich zugleich, dass die Kulturfinanzierung nicht grundlegend zur Sanierung von Haushalten beitragen kann, da dafür die Kulturetats einen zu kleinen Anteil in den Haushalten haben. Kulturstaatsminister Neumann, MdB hat den Kommunen aber keine Hilfe bei der Bewältigung der Krise angeboten.
Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Luc Jochimsen, MdB hat für ihre Fraktion mit Blick auf die anstehenden Einsparungen in den Kulturetats der Kommunen einen Zukunftsfonds Kultur gefordert. Die kulturelle Infrastruktur soll so gestärkt werden, da bereits kleine Einsparungen in der Kulturfinanzierung mit Verzögerung schwerwiegende Auswirkungen haben können.
Agnes Krumwiede, Bündnis 90/Die Grünen, hat in ihrer ersten Bundestagsrede sehr engagiert für die Bedeutung der kulturellen Bildung und die soziale Absicherung der Künstler gesprochen. Sie hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass der vermeintliche Glanz der Kulturwirtschaft nicht über die schwierige soziale Lage im Kulturbereich hinwegtäuschen darf.
Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die größte Oppositionspartei des Deutschen Bundestags, die SPD, in der Aussprache zur Kultur nicht zu Wort gemeldet hat. Es ist ebenso bedauerlich, dass auch die FDP nicht die Gelegenheit ergriffen hat, in der Kulturdebatte zu sprechen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat vor dem Deutschen Bundestag die reibungslose Fortführung der Kulturpolitik der letzten vier Jahre versprochen. Dieser Weg wird von uns unterstützt. Der Kulturstaatsminister teilt auch unsere Sorge, dass sich die Kulturfinanzierung der Kommunen äußerst problematisch entwickelt. Leider hat er in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag nicht aufgezeigt, ob er den jetzt in Not kommenden kommunalen Kulturstrukturen helfen wird. Der vom Deutschen Kulturrat vorgeschlagene Nothilfefonds des Bundes für kommunale Kultureinrichtungen wäre eine konkrete Möglichkeit, Hilfe zu leisten. Wir appellieren an den Kulturstaatsminister dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung nicht nur einen Schutzschirm über in Not geratene Unternehmen aufspannt, sondern auch gefährdete Kultureinrichtungen schützt.“
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Quelle
http://www.kulturrat.de