Bundestag: Kommunale Kulturfinanzierung in Gefahr

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass in der heutigen Debatte zum Etat des Kulturstaatsministers im Deutschen Bundestag die Situation der kommunalen Kultureinrichtungen besonders in den Blick genommen wurde.

Die Redner der Opposition haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die damit einhergehenden weiteren Einschnitte in den kommunalen Haushalten scharf kritisiert. Sie haben einvernehmlich unterstrichen, dass die Kultur ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Lebens ist. Dabei wurde die Bedeutung der kommunalen Kultureinrichtungen und -projekte, die oftmals nicht so spektakulär sind, aber einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten, besonders hervorgehoben.

Reiner Deutschmann, MdB (Kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion) forderte mehr Verbindlichkeit in der Kulturförderung von den Ländern ein und stellte als positives Beispiel die Pflichtaufgabe Kultur in Sachsen heraus. Dr. Lukrezia Jochimsen, MdB (Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke) forderte einen Schutzschirm von 1 Mrd. Euro für die Kultur, der kommunalen Kultureinrichtungen zu Gute kommen soll. Agnes Krumwiede, MdB (Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) rechnete vor, dass ein Nothilfefonds für die Kultur nur einen Bruchteil der Kosten für die Rettung der Hypo Real Estate kosten und ein Vielfaches an Ertrag bringen würde. Brigitte Zypries, MdB warnte vor dem finanziellen Ausbluten der Kommunen, da eine einmal zerstörte kommunale Substanz nur schwer wieder aufgebaut werden kann. Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB unterstrich noch einmal, dass Kulturförderung eine Investition und keine Subvention ist. Zu dem auch vom Deutschen Kulturrat geforderten Nothilfefonds für kommunale Kulturstrukturen sagte er nichts.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte. „Die kommunale Kulturfinanzierung befindet sich in einer dramatischen Abwärtsspirale. Wirtschaftskrise, erdrückende Schuldenlast und nun auch noch weitere massive Einnahmeausfälle durch das kürzlich beschlossene sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringen die Kultur besonders in den Städten und Gemeinden immer mehr in Bedrängnis. Es ist sehr positiv, dass in der heutigen Kulturdebatte im Deutschen Bundestag alle Redner diese Situation schonungslos analysiert haben und besonders die Rednerinnen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke durch ihre Forderung nach einem Nothilfefonds des Bundes für die kommunale Kulturszene auch konkrete Hilfsmaßnahmen vorgeschlagen haben. Der Kulturstaatsminister, der auf einen positiven eigenen Etat schauen kann, wird sich dieser Forderung aus dem Parlament, den Kulturverbänden und Kultureinrichtungen auf Dauer nicht verschließen können.“