Stichwort: Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestags

Heute Abend überreicht die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert ihren Abschlussbericht (ab dem 12.12.2007 siehe: Bundestagsdrucksache 16/7000). Die Bundestagsdebatte findet am 13.12.2007 zur so genannten Kernzeit von 9.00 bis 11.00 Uhr statt. Bereits die Terminsetzung für diese Debatte unterstreicht die Bedeutung, die diesem Abschlussbericht beigemessen wird. Auf gut 1200 Seiten wird der Kulturbereich in Deutschland ausgeleuchtet.

Enquete-Kommissionen sind Beratungsgremien des Deutschen Bundestags. Sie werden auf Beschluss des Deutschen Bundestags mit einem im Einsetzungsbeschluss formulierten Auftrag eingesetzt. Ihre Aufgabe besteht darin, dem Deutschen Bundestag möglichst konkrete Handlungsempfehlungen für gesetzgeberische Maßnahmen zu unterbreiten. Enquete-Kommissionen gehören neben Abgeordneten des Deutschen Bundestags gleichberechtigt Sachverständige Mitglieder an. Die Sachverständigen Mitglieder werden von den Fraktionen vorgeschlagen und durch den Bundestagspräsidenten berufen.

Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ wurde am 01.07.2003 erstmals eingesetzt. Der Einsetzungsbeschluss (Bundestagsdrucksache 15/1308) wurde einvernehmlich von den Bundestagsfraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP formuliert. Er wurde von allen Fraktionen angenommen (Plenarprotokoll 15/56). Am 13.10.2003 fand die konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission unter dem Vorsitz von Bundestagspräsident Dr. h.c. Wolfgang Thierse statt. Zur Vorsitzenden wurde die Abgeordnete Gitta Connemann, MdB (CDU/CSU) gewählt. Zu ihrem Stellvertreter der Abgeordnete Horst Kubatschka, MdB (SPD).

Im Einsetzungsbeschluss wurden drei Schwerpunktthemen formuliert:

– die öffentliche und private Förderung von Kunst und Kultur
– Strukturwandel die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler Kulturlandschaft und Kulturstandort Deutschland
– kulturelle Grundversorgung.

Aufgrund der Breite des Themenspektrums ist die Enquete-Kommission arbeitsteilig vorgegangen. Sie hat zu jedem der Themenschwerpunkte eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Zur zusätzlichen Informationsgewinnung hat die Enquete-Kommission Gutachten an externe Gutachter vergeben sowie interne Expertengespräche und öffentliche Anhörungen durchgeführt. Darüber hinaus hat ein Teil der Kommissionsmitglieder Reisen in das In- und Ausland unternommen, um sich über die Kultur und Kulturpolitik vor Ort zu informieren.

Geplant war, dass die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht noch vor dem Ende der 15. Legislaturperiode im Jahr 2006 vorlegt. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl im Jahr 2005 konnte die Enquete-Kommission ihre Arbeit nicht fertig stellen. Es wurde daher ein Tätigkeitsbericht über die geleistete Arbeit erstellt. Weiter wurde ein Zwischenbericht zu „Kultur als Staatsziel“ (Bundestagsdrucksache 15/5560) vorgelegt. In diesem Zwischenbericht spricht sich die Enquete-Kommission einstimmig für die Aufnahme des Staatsziels Kultur im Grundgesetz aus. Sie schlägt folgende Formulierung als Art. 20b Grundgesetz vor: „Der Staat schützt und fördert die Kultur.“
In der 16. Legislaturperiode wurde am 15.12.2005 auf Antrag (Bundestagsdrucksache 16/196) der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ erneut eingesetzt. Die konstituierende Sitzung fand am 13.02.2006 unter der Leitung von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, MdB statt. Vorsitzende wurde erneut Gitta Connemann, MdB (CDU/CSU), ihr Stellvertreter Siegmund Ehrmann, MdB (SPD).

Die Enquete-Kommission hatte den Auftrag, die Arbeit aus der 15. Legislaturperiode fortzusetzen. Dabei sollten folgende Schwerpunkte vorgenommen werden:
– Infrastruktur, Kompetenzen und rechtliche Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur in Staat und Zivilgesellschaft
– die öffentliche und private Förderung und Finanzierung von Kunst und Kultur – Strukturwandel
– die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler
– Kulturwirtschaft – Kulturlandschaft und Kulturstandort
– Kulturelle Bildung, Kultur in der Informations- und Mediengesellschaft – Vermittlung und Vermarktung
– Kultur in Europa, Kultur im Kontext der Globalisierung
– Kulturstatistik in der Bundesrepublik Deutschland

Die Enquete-Kommission sollte noch im Jahr 2007 ihre Arbeit abschließen, so dass in der laufenden Legislaturperiode die Umsetzung der an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung gerichteten Handlungsempfehlungen erfolgen kann.

Aufgrund der Komplexität der Fragestellungen hat die Enquete-Kommission Berichterstattergruppen eingerichtet, die sich detailliert mit den Fragestellungen befasst haben. Die Ergebnisse der Berichterstattergruppen wurden dem Plenum der Enquete-Kommission vorgelegt und hier diskutiert. Im Plenum fand auch die Verabschiedung des Abschlussberichts statt. Wie in der 15. Legislaturperiode vergab die Enquete-Kommission Gutachten, führte Expertengespräche und öffentliche Anhörungen durch und informierte sich auf Kommissionsreisen.

Über die Handlungsempfehlungen an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung hinaus hat die Enquete-Kommission auch den Ländern und Kommunen sowie den Institutionen des kulturellen Lebens Empfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur unterbreitet. Gerade im Kulturbereich tragen die Kommunen und Länder eine besondere Verantwortung, es war daher wichtig, sie bei den Überlegungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur nicht außen vor zu lassen.

Jetzt kommt es darauf an, dass der Abschlussbericht mit Leben erfüllt wird. Abgeordnete des Deutschen Bundestags müssen sich bestimmter Themen annehmen, damit der Abschlussbericht nicht nur ein dicker Bericht bleibt, sondern in konkrete Politik umgesetzt wird.

Aber auch die organisierte Zivilgesellschaft wird sich den Bericht vornehmen und ihn bewerten müssen. Die Fachausschüsse des Deutschen Kulturrates werden sich ab Januar 2008 intensiv mit dem Enquete-Bericht befassen und ihre Position darlegen. Sie werden aus der Fülle an Handlungsempfehlungen diejenigen auswählen, die am vordringlichsten in der Politik umgesetzt werden sollten.

Die Arbeit der Enquete-Kommission ist zu Ende. Jetzt beginnt ein neues Kapitel: die Arbeit mit dem Bericht der Enquete-Kommission.