Mehr Licht als Schatten

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bilanziert das ablaufende Jahr für die Kultur.

Positiv:

Eine für alle, alle für eine. Die deutschen Bewerberstädte zur Kulturhauptstadt Europas 2010 vereinbarten weitreichende Kooperationen und arbeiten partnerschaftlich zusammen. Ein wirklicher Lichtblick im Jahr 2004!

Die Halbzeitbilanz der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages kann sich sehen lassen. Besonders die Initiative der Enquete, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aufzunehmen, wurde positiv aufgenommen. Die Kulturstaatsministerin hat sich mittlerweile ebenfalls dafür ausgesprochen, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern.

Für die Kultusministerkonferenz war 2004 ein schweres, aber letztendlich ein erfolgreiches Jahr. Nach der mittlerweile wieder zurückgenommenen Ausstiegsankündigung des Landes Niedersachsen wurden endlich wirkliche Reformen in Angriff genommen. Besonders erfreulich ist, dass sich die Kultusministerkonferenz teilweise vom Joch der Einstimmigkeit bei ihren Entscheidungen befreien wird.

Die Initiative der Bundesregierung, eine Bundesstiftung Baukultur ins Leben zu rufen ist, sehr begrüßenswert. Natürlich benötigt diese Bundesstiftung Baukultur, als echte Stiftung, noch ein auskömmliches Stiftungskapital und die paritätische Besetzung des Stiftungsrates mit Vertretern der Zivilgesellschaft und des Staates.

Durch das so genannte „Koch-Steinbrück-Papier“ wurde die Kulturförderung des Bundes massiv bedroht. Um den Bundeshaushalt zu konsolidieren, hatten die beiden Ministerpräsidenten vorgeschlagen, die Kulturausgaben des Bundes zu den Subventionen zu zählen, die jährlich mit steigender Tendenz bis zu einer Rate von 12 Prozent abgebaut werden sollten. Die Kulturstaatsministerin hat sich erfolgreich dagegen zu Wehr gesetzt. Gratulation!

Negativ:

Die Föderalismusreform ist, vorläufig, gescheitert. Das ist für das gesamte Staatswesen und auch für die Kultur sehr bedauerlich. Die von der Föderalismuskommission geplante Kompetenzverlagerung der europäischen Kulturzuständigkeit vom Bund zu den Ländern wäre trotzdem falsch gewesen.

Deutliche Kritik an der Haushaltspolitik des Auswärtigen Amtes wurde in 2004 laut. Der Anteil der Auswärtigen Kulturpolitik am Gesamtetat des Auswärtigen Amtes ist in den letzten Jahren von 32,8% auf 25% abgesenkt worden und weitere umfangreiche Sparmaßnahmen von 45 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren, besonders zu Lasten der Goethe-Institute, sind geplant. Der Außenminister hat es nicht geschafft, seinen Kulturetat gegen den „Subventionsvorwurf“ der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück anzusichern.

Die Sicherung des Kulturellen Erbes in Deutschland ist unzureichend, das hat der verheerende Brand in der Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar gezeigt. Die Katastrophe in Weimar wäre vermeidbar gewesen.

Einige ARD-Rundfunkanstalten haben für die Kultur 2004 nicht deutlich genug Flagge gezeigt. Die geplante Schließung und Fusionierung von Rundfunkchören und Orchestern ist das falsche Signal des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, auf die ebenfalls falsche Entscheidung der Ministerpräsidenten die Rundfunkgebühren nicht angemessen zu erhöhen.

Verwerterabgabe zur Künstlersozialkasse läuft 2004 aus dem Ruder. Die Künstlersozialabgabe wird zum 01.01. 2005 von 4,3% auf 5,8% angehoben. Diese Erhöhung um 35 % trifft alle Verwerter, die die Künstlersozialabgabe für die von ihnen gezahlten Honorare an freiberufliche Künstler und Publizisten an die Künstlersozialkasse in Wilhelmshaven abführen müssen.

Kultur findet bei den kommunalen Spitzenverbänden nur noch unter ferner liefen statt. Der Deutsche Städtetag besetzte 2004 sein Kulturdezernat nach dem Ausscheiden des amtierenden Beigeordneten nicht wieder und der Deutsche Städte- und Gemeindebund verschmolz seinen Kulturausschuss mit dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit.


Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute zur Jahresbilanz der Deutschen Kulturrates: „Mal Licht, mal Schatten - gab es 2004. Die Reformen der Kultusministerkonferenz, die Arbeit der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Kultur in Deutschland“ und die Bewerbungen der deutschen Städte zur Kulturhauptstadt Europas 2010 gehören zu den hellen Seiten der Kulturpolitik in diesem Jahr. Das Scheitern der Föderalismusreform, der verheerende Brand in der Herzogin Anna Amalia Bibliothek und die drastische Erhöhung der Verwerterabgabe zur Künstlersozialkasse sind Beispiele für die dunkle Seite deutscher Kulturpolitik. Alles in allem trotzdem mehr Licht als Schatten in der Bundeskulturpolitik 2004.“