Am Dienstag, 17. November 2009 hat die Vollversammlung des NRW KULTURsekretariats, des Zusammenschlusses der 20 theatertragenden Städte NRWs, in Mönchengladbach getagt, wo unter anderem das Programm 2010 beschlossen wurde. Dabei wurde intensiv die desolate Finanzlage der Kommunen diskutiert, vor allem mit Blick auf die akute Bedrohung der Theaterlandschaft NRWs.
Auf der gestrigen Pressekonferenz in Köln stellten Prof. Georg Quander, Vorsitzender des Kultursekretariats und Kulturdezernent der Stadt Köln, Dr. Christian Esch, Direktor des Kultursekretariats und Dr. Gert Fischer, Kulturdezernent der gastgebenden Stadt Mönchengladbach, die Ergebnisse der Diskussion vom Dienstag vor. Quander forderte: „Wir brauchen einen Pakt für den Bestandserhalt der Theaterlandschaft in NRW“, Esch wies darauf hin: „Es ist höchste Zeit für die Städte und das Land, Denkblockaden zu überwinden“, Fischer ergänzte: “Was die Städte brauchen, sind sowohl Selbstkritik als auch Hilfe.“
Viele Kommunen sind am Ende:
Klar ist: Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Städte. Stärker als in anderen Bundesländern leisten hier die Kommunen traditionell einen überproportional großen Anteil an der Kulturfinanzierung. Aufgrund rückläufiger kommunaler Einnahmen und wegen der zunehmenden Schuldenlast sind sie jedoch schon kurzfristig nicht mehr in der Lage, ihren Finanzierungsaufgaben angemessen nachzukommen. Mehr als 130 Kommunen des Landes unterliegen einem Haushaltssicherungskonzept, eine immer größere Zahl ist überwiegend den Vorgaben der Kommunalaufsicht unterworfen und damit nur noch bedingt selbständig handlungsfähig.
Insbesondere Kulturangebote als sogenannte freiwillige Leistungen leiden:
Besonders durchschlagende Einsparungen haben die sogenannten freiwilligen Leistungen zu verkraften und damit vor allem die Kulturangebote. Gerade hier sind nachhaltige Substanzverluste auch weit über die Krise hinaus zu befürchten. Da die Kultur in den Städten in den vergangenen Jahren vom allgemeinen finanziellen Zuwachs der Finanzen kaum profitieren konnte, würden die teilweise schon angekündigten Kürzungsmaßnahmen einen um so verheerenderen Substanzverlust bewirken.
Muss der Erhalt einer der reichsten Theaterlandschaften der Welt auf Kosten der Freien Szene und anderer Kulturinstitutionen gehen?
Bedroht ist die über Jahrzehnte gewachsene einzigartig reiche Theaterlandschaft NRWs. Die Theater sind von identitätsstiftender Bedeutung für ihre Städte. Sie verzeichnen steigende Besucherzahlen, sorgen für eine große regionale Ausstrahlung und leisten nicht zuletzt einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen Bildung.
Bestandspakt auf fünf Jahre zwischen theatertragenden Städten und Land:
Aus eigener Kraft sind die theatertragenden Städte nicht in der Lage, den Erhalt ihrer Theater zu gewährleisten. Jüngstes Beispiel ist die Ankündigung der Stadt Wuppertal, das Schauspiel zu schließen. Deshalb brauchen die Städte die Hilfe von außen. Um Wege für diese notwendige Unterstützung zu finden, muss eine ganze Reihe von Instrumenten neu geprüft werden. Die Dezernentenkonferenz schlägt vor, einen Bestandspakt auf fünf Jahre zu schließen, um die zu erwartende Krisenzeit zu überbrücken – ohne strukturell einschneidende und bleibende Substanzverluste im Kulturbereich.
- Instrument Schlüsselzuweisung des Landes an die Kommunen:
Bewegung muss entstehen in der Frage, wie über das Gemeindefinanzierungsgesetz zweckgebundene Kulturmittel zur Verfügung gestellt werden können. Dafür müssen die Städte und das Land mehr noch als bisher aufeinander zugehen. - Instrument Regionale Kulturförderung:
Da die Kulturangebote weit über die kommunalen Grenzen in die jeweiligen Regionen hinaus strahlen, sollte auch über eine Konzentration der Regionalen Kulturförderung auf die kostenintensiven Kulturhaushalte der theatertragenden Städte nachgedacht werden mit regionalen Förderschwerpunkten. Damit wäre ein wichtiger Schritt unternommen zum Erhalt der kulturellen Vielfalt in den Städten, über die Theaterförderung hinaus. - Instrument Aufhebung der Trennung in freiwillige und Pflichtleistungen:
Derzeit führt die Trennung von freiwilligen und pflichtigen Leistungen dazu, dass die Kultur immer wieder unverhältnismäßigen Kürzungen ausgesetzt ist. Deshalb muss diese Trennung schnellstmöglich überwunden werden.
Appell: Es eilt!
Von größter Bedeutung sei es, darin waren sich Esch, Fischer und Quander einig, jetzt zu handeln, Denkblockaden zu überwinden und gemeinsam über neue Wege und Lösungsmöglichkeiten nachzudenken.