FDP: Kunst und Kultur sind die Grundlagen der Gesellschaft

Die FDP hat gestern als vierte der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst 2005 vorgestellt. In dem Wahlprogramm mit dem Titel „Arbeit hat Vorfahrt“ finden sich im vierten Kapitel „Mehr FDP für mehr Bürgerrechte, Vertrauen und Teilhabe“ unter der Überschrift „Kunst und Kultur sind Ausdruck der Liberalen Bürgergesellschaft“ die kulturpolitischen Vorstellungen der FDP.

Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass die FDP so dezidiert und eingehend zur Kulturpolitik des Bundes Position bezieht. Im Vergleich zu den anderen Parteien erläutert sie am ausführlichsten ihre kulturpolitischen Vorhaben und ordnet die Kulturpolitik in die Gesellschaftspolitik ein. Die FDP formuliert unmissverständlich „Die Förderung von Kunst und Kultur ist ein zentrales Anliegen der FDP.“. Daraus ergibt sich für die FDP die Forderung nach der Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz.

Den Deutschen Kulturrat freut, dass die FDP sich klar zur kulturpolitischen Verantwortung des Bundes in der Förderpolitik sowie der Gestaltung der Rahmenbedingungen bekennt. Ebenfalls freut den Deutschen Kulturrat, dass die FDP die Bedeutung des kooperativen Föderalismus im Kulturbereich herausstreicht.

Ausdrücklich begrüßt der Deutsche Kulturrat, dass die FDP die Zuständigkeit für Kultur und Medien in einer möglichen Bundesregierung aufwerten will und ihr künftig einen Kabinettsrang geben will. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms sprach der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle von der Einrichtung eines Bundeskulturministeriums.

Als wichtig erachtet der Deutsche Kulturrat das klare Bekenntnis der FDP zur kulturellen Bildung. Insbesondere die Förderung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung ist nach Auffassung der FDP eine grundlegende Verpflichtung des Staates.

Für Künstlerinnen und Künstler, aber auch die Verwerter künstlerischer Leistungen ist das klare Bekenntnis der FDP zur Künstlersozialversicherung als Instrument der sozialen Sicherung und der Kulturförderung bedeutsam.

Der Deutsche Kulturrat begrüßt ferner, dass die FDP die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wieder aufwerten und finanziell besser ausstatten will.

Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm für eine weitere Liberalisierung des Welthandels und eine Stärkung der Welthandelsorganisation aus. Der Deutsche Kulturrat bedauert, dass in dem umfänglichen kulturpolitischen Maßnahmenkatalog keine Aussagen zur künftigen Behandlung von Kultur und Medien im Rahmen der GATS-Verhandlungen (Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen) zu finden sind. Ebenso positioniert sich die FDP nicht zur Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt der UNESCO.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: „Im Vergleich zu SPD, CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen legt die FDP das bislang umfangreichste kulturpolitische Wahlprogramm vor. Die klaren Aussagen zur Einfügung des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz und die deutliche Aufwertung der Kultur- und Medienpolitik des Bundes durch eine Zuständigkeit in Kabinettsrang machen deutlich, dass für die FDP Kulturpolitik ein wichtiges Thema ist. Dass durch die Liberalisierung des Welthandels, ob mittels GATS oder der EU-Dienstleistungsrichtlinie, große Gefahren gerade für Kunst und Kultur entstehen können, wird offensichtlich von der FDP so nicht gesehen. Hier gibt es noch genügend Diskussionsstoff in dem erfreulich in Fahrt gekommenen Bundeskulturwahlkampf 2005.“