Deutscher Kulturrat stellt Antworten der Parteien auf die Fragen zur Bundestagswahl 2005 vor

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat heute in Berlin die Antworten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf seine Fragen zur Bundestagswahl 2005 vorgestellt.

Insgesamt 29 Fragen zu sieben Themenkomplexen hat der Deutsche Kulturrat an die Parteien gerichtet. Die Fragen stammen aus den Themengebieten:

I. Kulturpolitik auf bundespolitischer Ebene
II. Kultur- und Medienpolitik im internationalen Kontext
III. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
IV. Steuerpolitik
V. Urheberrechtspolitik
VI. Kulturelle Bildung
VII. Bürgerschaftliches Engagements

Alle Parteien haben die Fragen des Deutschen Kulturrates beantwortet.

Bei einigen Antworten herrscht große Übereinstimmung zwischen den Parteien. Alle sprechen sich dafür aus, wiederum einen Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag einzusetzen, die geplante UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu ratifizieren, sollte sie im Oktober dieses Jahres von der UNESCO verabschiedet werden und alle unterstreichen die Bedeutung der kulturellen Bildung.

Schon nicht mehr so groß ist die Übereinstimmung, wenn es um die Zukunft der Künstlersozialversicherung und die Auswärtige Kulturpolitik geht. Alle Parteien sehen in der Künstlersozialversicherung eine wichtige kultur- und sozialpolitische Errungenschaft. Zur Sicherung der Künstlersozialversicherung sehen alle die Aufgabe, die abgabepflichtigen Verwerter tatsächlich flächendeckend zu erfassen. Mit Ausnahme der Linkspartei.PDS wollen alle darüber hinaus die Versicherten also die Künstler stärker überprüfen. Bündnis 90/Die Grünen weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Unterschied zu der Zeit vor 20 Jahren als die Einführung der Künstlersozialversicherung diskutiert wurde, heute auch andere Selbstständige als Ein-Personen-Unternehmen schutzbedürftig sind und daher weitergehende Lösungen diskutiert werden müssen. Aus ihrer Sicht muss bei der Einführung einer möglichen Bürgerversicherung diskutiert werden, ob das Sondersystem Künstlersozialversicherung erhalten bleiben muss. Für eine Anhebung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialversicherung auf 25 % spricht sich allein die Linkspartei.PDS aus. Bündnis 90/Die Grünen sind strikt dagegen. FDP und SPD wollen zunächst abwarten, ob andere Maßnahmen greifen, CDU/CSU machen keine Aussagen.

Die Bedeutung der Auswärtigen Kulturpolitik wird von allen Parteien unterstrichen. Eine Rücknahme der Etatkürzungen lehnen Bündnis 90/Die Grünen strikt ab. Demgegenüber will sich die Linkspartei.PDS für eine Erhöhung der Etatmittel einsetzen. Die SPD will zwar die Haushaltskürzungen nicht zurücknehmen aber andere Schwerpunkte setzen und dafür auch Haushaltsmittel bereitstellen. Die FDP will die Etatausstattung den Anforderungen anpassen. Allein die FDP sieht als Schwerpunkt der Auswärtigen Kulturpolitik die Künste. Bündnis 90/Die Grünen, die Linkspartei.PDS, die SPD und die CDU/CSU setzen als Schwerpunkt den Dialog der Kulturen. Die CDU/CSU sieht als weiteren Schwerpunkt die Stärkung der außenwirtschaftlichen Beziehungen.

Auf den ersten Blick verwunderlich sind die Unterschiede zwischen den Parteien was die Fragen zur Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz, zur Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Kultur in Deutschland" und zur Errichtung der Bundesstiftung Baukultur angeht. Hierzu herrschte in der laufenden Legislaturperiode Übereinstimmung über die Parteigrenzen hinweg. Alle drei Vorhaben werden von Bündnis 90/Die Grünen, von der Linkspartei.PDS, der FDP und von der SPD unterstützt. CDU/CSU wollen die Vorhaben jeweils erst prüfen oder erinnern an ihr Abstimmungsverhalten in der laufenden Legislaturperiode so bei der Bundesstiftung Baukultur. Hier scheinen CDU/CSU deutlich mehr Rücksicht auf die Länder nehmen zu müssen als die anderen Parteien.

Dieser Eindruck verstärkt sich noch, betrachtet man das Thema Bildungspolitik. Hier spricht sich die CDU/CSU klar dafür aus, dass Bildungsplanung künftig keine Aufgabe des Bundes mehr sein soll, sondern allein in die Zuständigkeit der Länder, sprich als koordinierendem Gremium der Kultusministerkonferenz, fallen soll. Konsequenterweise hätte dieses eine Abschaffung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zur Folge. Demgegenüber sehen alle anderen Parteien weiterhin den Bund in der Pflicht.

Deutliche Unterschiede sind auch in der Urheberrechtspolitik zu erkennen. Hier wollen Bündnis 90/Die Grünen in erster Linie die Verbraucher, Wissenschaft und Bibliotheken stärken und sind dabei bereit die Rechte der Urheber zu beschneiden. Demgegenüber will die Linkspartei.PDS die Rechte der Urheber stärken. Die SPD will einen gerechten Ausgleich der verschiedenen Interessen suchen.

Der Vorsitzende des Deutschen Kulturrates, Prof. Dr. Max Fuchs, sagte: "In der Kulturpolitik herrscht keineswegs eine solche Einigkeit, wie sie teilweise suggeriert wird. Die Unterschiede sind teilweise offensichtlich wie bei den ausweichenden Antworten der CDU/CSU zu den Strukturen der Kulturpolitik auf Bundesebene oder auch der Ablehnung einer gemeinsamen Bildungsplanung. Zum Teil ist es erforderlich, die Antworten sehr genau zu lesen, um die Unterschiede herauszukristallisieren. Fest steht, bei dieser Bundestagswahl geht es auch in der Kulturpolitik um eine grundsätzliche Entscheidung."

Die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates sind im Internet verfügbar unter: http://www.kulturrat.de/wahlpruefsteine.htm